Bombenangriffe auf Gaza - neues Spaltungsmanöver der israelischen Regierung

20.08.11 - Die zweite Nacht in Folge bombardierten israelische Flugzeuge in mehreren Wellen den Gazastreifen, der nichts anderes als eine Art "Freiluftgefängnis" für Palästinenser ist. Dabei wurden auch Kinder getötet und gezielt zwei führende Mitglieder der "Volkwiderstands-Komitees" ermordet. Als Vorwand nahm die reaktionäre israelische Regierung einen dem Geheimdienst im Vorfeld bereits bekannten Anschlag am Donnerstag auf einen Bus, der hauptsächlich mit israelischen Soldaten besetzt war. Doch bereits in den letzten Wochen und auch in der Nacht zum Dienstag - also zwei Tage zuvor - waren israelische Luftangriffe geflogen worden.

Im Radio drohte nun der israelische Brigadegeneral Mordechai mit einer Bodenoffensive und Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass die bisherigen Angriffe nur der Anfang seien. Dagegen muss die weltweite Friedensbewegung im Vorfeld des Antikriegstags am 1. September, der zum ersten Mal auch als gemeinsamer Aktionstag der neuen revolutionären Weltorganisation ICOR begangen wird, unüberhörbar ihre Stimme erheben. "Es ist eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich gegen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden", erklärte Stefan Engel in dem neuen Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" (Seite 249).

Die israelische Regierung steht heute aus verschiedenen Gründen mit dem Rücken zur Wand. Der Orkan der Volksaufstände im arabischem Raum fegte mit den reaktionären Regimes wie dem von Mubarak in Ägypten auch ihre Spießgesellen bei der Unterdrückung der Palästinenser hinweg. Im Vorfeld der am 13. September beginnenden UNO-Vollversammlung erklärten bereits mehr als 100 Staaten ihre Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Schließlich hat sich mit angeregt vom "arabischen Frühling" in Israel selbst eine Massenbewegung gegen die Regierung gebildet, die am ersten Augustwochenende bereits mehr als 350.000 Menschen auf die Straße brachte. Juden und Araber marschieren hier gemeinsam, wohlwissend, dass die sozialen Missstände auch mit dem Krieg gegen die Palästinenser zusammenhängen. Denn die Armee und die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten verschlingen riesige Summen, die an anderer Stelle fehlen. Für Anfang September ist eine Demonstration mit einer Million Teilnehmern geplant, auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv findet ein riesiges Protest-Zeltlager vor allem von Jugendlichen statt.

Bereits vor Wochen warnte Aiba Touma Soliman, Herausgeberin der Zeitung "Al Ittihad" der Kommunistischen Partei Israels, in einem Interview mit der "Roten Fahne" vom 5. August: "Und wir fürchten, wenn die Regierung keine Lösung anbietet, könnte sie einen neuen Krieg vom Zaun brechen, Palästina oder Libanon."

Mit den Bombenangriffen auf Gaza soll in erster Linie eine Höherentwicklung des palästinensischen Widerstands und seiner Verbindung zur Protestbewegung in Israel, aber auch zur gesamten länderübergreifenden revolutionären Gärung im Mittelmeerraum unterdrückt werden. Ob diese Rechnung aufgeht, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die Stimmung unter den protestierenden Jugendlichen geht in eine andere Richtung. Sie sind nicht bereit, ihre erkämpfte breite Einheit der Protestbewegung durch die Regierung wieder zerstören zu lassen.

Die "taz" berichtet in ihrer Ausgabe vom 14. August über eine Kundgebung mit 20.000 Teilnehmern in der israelischen Provinzstadt Beer Sheva: "Immer wieder tauchen arabische Schilder zwischen den hebräischen auf. Beinahe alle Bühnensprecher betonen die jüdisch-arabische Einheit. ... Ging es am Anfang noch um teure Wohnungen, rücken jetzt immer brisantere Fragen in den Mittelpunkt. 'Das hier ist ein politischer Kampf. Und ich habe keine Angst davor, es laut zu sagen. Araber, Juden, Religiöse, Nicht-Religiöse: Wir alle kämpfen gemeinsam', ruft die Musikerin Achinoam Nini unter Beifall der Massen von der Bühne. ...

'Wir wollen zeigen, dass arabische Beduinen und jüdische Israelis ähnliche Probleme haben', sagt die Israelin Haia Noach, deren Organisation 'Dukium' sich für das Zusammenleben von Arabern und Juden in der Negev einsetzt. Auf ihrer Brust klebt ein Sticker mit der Aufschrift 'Wir sind alle al-Arakib'. Das Wohnproblem in Israel müsse jüdische und arabische Israelis verbinden, sagt sie. Ein befreundeter Beduine stimmt ihr zu. 'Wir sind alle eine Basis', meint er." ("taz.de", 14.8.11)