Politik
Solidarität gegen Hausdurchsuchungen bei "S21"-Gegnern
17.08.11 - Die Landesleitung Baden-Württemberg und die Kreisleitung Stuttgart der MLPD veröffentlichten eine Solidaritäts- und Presseerklärung gegen Hausdurchsuchungen bei "S21"-Gegnern ("rf-news" berichtete). Darin heißt es:
"Wir protestieren hiermit entschieden gegen die erneute Hausdurchsuchungen bei euch als
Journalistengruppe 'CamS21', die alle Aktivitäten des Widerstandes gegen das
Monopolprojekt filmisch dokumentiert. Ihr leistet dadurch einen wichtigen Beitrag für den Widerstand, der den Betreibern ein
Dorn im Auge ist. Angesichts der Tatsache, dass die Pressefreiheit nur für die Stuttgarter
Zeitungen und ihre Herausgeber zu gelten scheint, wird die Staatsanwaltschaft erneut zum
Erfüllungsgehilfen des S21-Projekts und versucht euch und den S21-Widerstand zu
kriminalisieren und zu unterdrücken.
Angeblich wurde bei euch 'Beweismaterial' für
Aktionen des Widerstandes gesucht, Materialien, die so oder so längst im Internet
veröffentlicht sind. Diese Begründung ist ein Freibrief für Hausdurchsuchungen bei allen,
die mit Handy oder Foto fotografieren (oder auch nicht).
Die Kreisleitung Stuttgart und die Landesleitung Baden-Württemberg erklären sich
uneingeschränkt solidarisch mit euch und allen von den Kriminalisierungsversuchen
Betroffenen!
Wir wünschen euch von Herzen viel Mut und Durchhaltevermögen im Kampf für eine unabhängige Berichterstattung! Sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien und Schadensersatz! Schluss mit der Kriminalisierung des Widerstandes gegen S21."