Politik

Solidarität gegen Hausdurchsuchungen bei "S21"-Gegnern

17.08.11 - Die Landesleitung Baden-Württemberg und die Kreisleitung Stuttgart der MLPD veröffentlichten eine Solidaritäts- und Presseerklärung gegen Hausdurchsuchungen bei "S21"-Gegnern ("rf-news" berichtete). Darin heißt es:

"Wir protestieren hiermit entschieden gegen die erneute Hausdurchsuchungen bei euch als Journalistengruppe 'CamS21', die alle Aktivitäten des Widerstandes gegen das Monopolprojekt filmisch dokumentiert. Ihr leistet dadurch einen wichtigen Beitrag für den Widerstand, der den Betreibern ein Dorn im Auge ist. Angesichts der Tatsache, dass die Pressefreiheit nur für die Stuttgarter Zeitungen und ihre Herausgeber zu gelten scheint, wird die Staatsanwaltschaft erneut zum Erfüllungsgehilfen des S21-Projekts und versucht euch und den S21-Widerstand zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Angeblich wurde bei euch 'Beweismaterial' für Aktionen des Widerstandes gesucht, Materialien, die so oder so längst im Internet veröffentlicht sind. Diese Begründung ist ein Freibrief für Hausdurchsuchungen bei allen, die mit Handy oder Foto fotografieren (oder auch nicht). Die Kreisleitung Stuttgart und die Landesleitung Baden-Württemberg erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit euch und allen von den Kriminalisierungsversuchen Betroffenen!

Wir wünschen euch von Herzen viel Mut und Durchhaltevermögen im Kampf für eine unabhängige Berichterstattung! Sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien und Schadensersatz! Schluss mit der Kriminalisierung des Widerstandes gegen S21."