Politik

Sprecher der Montagsdemo Nürnberg soll kriminalisiert werden

Nürnberg (Korrespondenz), 23.08.11: Am 17.08.2011 erhielt Johannes Rupprecht als Moderator und Anmelder der Montagsdemo Nürnberg von der Polizei eine Aufforderung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Darin heißt es: "In der Ermittlungssache Vergehen gegen Bayerisches Versammlungsgesetz am 15.08.2011 in Nürnberg ist Ihre erkennungsdienstliche Behandlung (wie Abnahme von Finger- und Handflächen-Abdrücken, Fertigung von Lichtbildern, Messungen und Personenbeschreibung) für die Zwecke der vorbeugenden Straftatenbekämpfung gemäß § 81 b 2. Alternative StPO erforderlich." Sollte Johannes  zum vereinbarten Termin nicht erscheinen, wird ihm ein kostenpflichtiger Bescheid angedroht, der "zwangsweise durchgesetzt werden kann".

Hintergrund dieser ungeheuerlichen Vorgehensweise ist eine Auflage im Bescheid der Stadt Nürnberg, mit der die Demo zum 7-jährigen Jubiläum der Montagsdemo Nürnberg genehmigt wurde. Danach soll die Montagsdemo bei weniger als 50 Demonstranten den Gehweg benutzen müssen. Dabei handelt es sich um einen erneuten unzulässigen Versuch der Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Die Montagsdemo hat jetzt beschlossen, dagegen Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Die Montagsdemo demonstrierte am 15.11.08 zunächst durch die Innenstadt. Gegenüber dem Polizeipräsidium blieb sie dann unter Protest gegen den Auflagenbescheid stehen. Das Laufen auf dem Gehsteig hätte auch den überaus starken Fußgängerverkehr äußerst beeinträchtigt. Stühle und Verkaufsstände standen auf dem Gehweg. Für die Demonstranten war es unzumutbar, sich mit den Transparenten hier durchzuzwängen. Johannes Rupprecht fragte den Einsatzleiter, was mehr zählt: das Recht der Autofahrer oder das der Fußgänger und das Recht der Demonstranten. Der Einsatzleiter der Polizei gab dann entnervt die Straße für die Demonstration frei.

Johannes wird nun trotzdem ein Verstoß gegen Auflagen im Demobescheid vorgeworfen, was nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz eine Straftat ist. Die Montagsdemo Nürnberg hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben, in der zur breiten Solidarität aufgerufen wird. Auf der gestrigen Kundgebung brachten viele Redner ihre Empörung über diesen Vorgang zum Ausdruck. Das in ungewöhnlicher Eile schon am Tag nach der Demonstration versandte Aufforderungsschreiben zur erkennungsdienstlichen Behandlung stellt einen ungeheuerlichen Versuch der Ehrabschneidung und Kriminalisierung dar. Ohne das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten soll mit dem Begriff der „vorbeugenden Straftatenbekämpfung“ Johannes Rupprecht, der auch Repräsentant der  Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Nürnberg ist, offenbar als kriminelles Subjekt angeprangert werden. Johannes wird  gegen diese Aufforderung umgehend vorgehen. Eine breite Solidaritätsarbeit ist angelaufen.