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USA: Vor-Wahlkampf auf dem Rücken der Armen

USA: Vor-Wahlkampf auf dem Rücken der Armen
Im Freien leben, für viele US-Amerikaner bittere Wirklichkeit (Handy-Foto)

24.08.11 - Während die Lage für die Masse der Werktätigen in den USA immer bedrohlicher wird und 46 Millionen Menschen auf Lebensmittelmarken angewiesen sind, präsentieren sich die millionenschweren Kandidaten in den bürgerlichen Medien mit Wahlkampf-Partys für die im November 2012 stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Präsident Barack Obama fährt drei Tage mit dem Bus der "Demokratischen Partei" durch Minnesota, Iowa und Illinois, um zu erklären, dass an der Schuldenkrise sein Vorgänger Bush schuld sei. Durch eine weitere Aufnahme von 2,5 Billionen Dollar Schulden war der drohende Staatsbankrott erstmal aufgeschoben worden (siehe "rf-news"-Bericht).

Bei den "Republikanern" scheinen die Ultrareaktionäre Michelle Bachmann und der Gouverneur von Texas, Rick Perry, die größten Chancen für eine Präsidentschaftskandidatur zu haben. Letzterer rühmt sich, dass er die meisten Todesurteile vollstrecken ließ. Er verspricht, die Wirtschaft zum Aufschwung zu führen. Michelle Bachmann repräsentiert die "Tea-Party-Bewegung", die gegen eine gesetzliche Krankenversicherung für Arme und das Recht der Frauen auf Abtreibung Sturm läuft. Bachmann bezeichnet die Warnungen vor der Klimakatastrophe als "Voodoo-Zauber" und "Schwindel" und tritt für Ausbau der Atomenergie ein.

Die Präsidentschaftsbewerber kommen zwar aus der US-Oberschicht, sie können sich jedoch nicht völlig über die grassierende Armut und die anhaltende Wirtschaftskrise hinwegsetzen. Die Hoffnungen vieler armer Einwohner der USA, mit Präsident Obama würde sich ihre Lage verbessern, scheiterte indes an der Wirklichkeit. Nur 58 Prozent der US-Amerikaner haben eine Arbeit, jeder fünfte amerikanische Mann zwischen 25 und 54 Jahren ist arbeitslos. Seit dem 2. Weltkrieg waren noch nie so viele Familien zahlungsunfähig.

In New York, einer der reichsten Städte der Welt, können drei Millionen Menschen nicht regelmäßig Lebensmittel kaufen, 1,3  Millionen Menschen hungern und müssen von Suppenküchen ernährt werden. Die Teuerungsrate bei lebensnotwendigen Dingen liegt aufs Jahr gerechnet derzeit bei 8 Prozent. Gleichzeitig verfallen die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Viele Gemüsefarmer beschäftigen illegale Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen. Das Arbeitsministerium schätzt, dass 70 Prozent aller dort Beschäftigten "Illegale" sind.

Um die steigenden Ausgaben für ihre imperialistische Kriegspolitik zu finanzieren und die Verschuldung einzudämmen, werden staatliche Hilfsprogramme für die Armen radikal gestrichen. Gleichzeitig geht der Staatsapparat mit Brutalität und Unterdrückung gegen die Armen vor. Im reichsten Land der Welt werden immer mehr Menschen ins Gefängnis oder Zuchthaus gebracht.

Nach Berichten des Meinungsforschungsinstituts "Pew Research Center" sitzt jeder hundertste US-Bürger in Haft. Die USA inhaftieren mehr Menschen als jedes Land auf der Welt. Die USA haben bereits 2006 über 49 Milliarden Dollar  für die Gefängnisse ausgegeben, vor 20 Jahren seien es noch elf Milliarden Dollar gewesen, schreibt das Institut. Fast 6 von 10 Menschen hinter Gittern im ganzen Land sind Schwarze und Latinos. Über 3.000 Menschen warten zum Teil seit 30 Jahren in Todeszellen und Isolationshaft auf ihre Hinrichtung. Darunter völlig unschuldige Menschen.

Wie grotesk und menschenverachtend ist es da, wenn sich die Präsidentschaftsbewerber die Hand aufs Herz legen und für "the Land of the Free" ("das Land der Freien") die Nationalhymne anstimmen. Für die Werktätigen in den USA wird sich durch die Wahlen im nächsten Jahr nichts an ihrer Lage ändern, egal wieviel Geld bei den Partys vergeudet wird.