Politik

01.09.11 - Dortmund: Staatsapparat gegen Antifaschisten

Mit rund 200 Großplakaten in der Dortmunder Innenstadt will die Polizei im Hinblick auf den 3. September Antifaschisten einschüchtern. "Demonstrieren? Ja! Meinungskundgabe? Ja! Blockieren? Nein! Blockaden stärken die Falschen!" heißt es da. Polizeisprecher Wolfgang Wieland verbreitet zudem in den Medien, dass das Blockieren von Nazi-Aufmärschen eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit sei. Tatsache ist dagegen, dass Nazis sich praktisch nirgends öffentlich versammeln könnten, wenn die Polizei sie nicht schützen würde. Dazu ist in der aktuellen "Roten Fahne" ein ausführlicher Schwerpunkt.