Politik

NPD wird in bürgerlichen Medien wichtig gemacht

02.09.11 (Korrespondenz): Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September veröffentlicht „Spiegel online“ am 25.08. unter dem Titel: „Umfrage sieht NPD über Fünfprozenthürde“ eine „neueste Umfrage“ des Forsa-Instituts, wonach die faschistische NPD wieder in den Landtag einziehen werde.

Der "Stern" schreibt unter dem Titel „Braunes Idyll“ am 27.08.: „...Besonders düster ist die Lage im Kreis Südvorpommern an der polnischen Grenze, den Nazis europaweit als ihre „Modellregion“ preisen. (...) Die Arbeitslosenquote liegt hier über 20 Prozent - so hoch wie nirgendwo sonst in Deutschland“. Mit einer Mischung aus Entsetzen und Hilflosigkeit wird der Eindruck erweckt, dass ein Zulauf zu den Faschisten nicht gestoppt werden könne. Es darf daran erinnert werden, dass der Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte, weil sie mit Agenten des Verfassungsschutzes durchdrungen ist. Steuert die NPD den Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutz die NPD? Und es darf daran erinnert werden, dass die neofaschistische NPD nicht einfach nur eine Partei ist, die die Parlamente als Tribüne ihrer volksfeindlichen Demagogie benutzen will, sondern dass in deren Mitgliedschaft und Umfeld sich brutale Schläger und Mörder tummeln, und auf deren Konto über 140 politische Morde in den letzten 20 Jahren gehen. Die breite, antifaschistische Grundhaltung der Bevölkerung wird in den bürgerlichen Medien geleugnet, wie sie im Widerstand des Städtchens Märkisch Buchholz gegen ein NPD-Zentrum deutlich wird. Die „Hans Böckler-Stiftung“ kommt zum Ergebnis, dass die NPD eine kleine gefestigte Wählerschaft und wenig Protestwähler habe. Sie fordert „neue Strategien“. Wir brauchen nicht irgendwelche „neuen Strategien“, sondern ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Dann haben die Faschisten zum Beispiel keine Möglichkeit, legal, mit Steuermitteln finanziert, Wahlkämpfe für die Verbreitung ihrer Hetze zu nutzen.