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Chile:„Nie hat man um Erlaubnis gebeten um die Geschichte zu ändern. Das Volk soll das Sagen haben!“

30.08.11: In den seit Januar immer wieder aufflammenden Kämpfen der Minenarbeiter Chiles, mehrtägigen Generalstreiks, Massendemonstrationen und Straßenkämpfen von Jugendlichen hat sich ein breiter, kämpferischer Zusammenschluss Hunderttausender Menschen gegen die Regierung herausgebildet. Bereits 2010 wurde mit 333.813 wegen Streiks ausgefallener Arbeitstage so viel gestreikt wie 20 Jahre lang nicht. Die Zahl der beteiligten Arbeiter stieg um 44 Prozent gegenüber 2009. Seit Ende der Militärdiktatur 1990 prägen immer wieder Streiks, Kämpfe der Mapuche-Indianer gegen die Zerstörung ihrer Heimat und Demonstrationen das Geschehen.

Bereits im Juni und Juli dieses Jahres streikten mehrere Wochen lang die Arbeiter der Kupferminen gegen Privatisierung ihrer Minen, für Lohnerhöhungen und für das Gedenken an die antiimperialistische Volksfrontregierung von Salvatore Allende, der am 11. September 1973 von einem durch die USA initiierten Militärputsch ermordet wurde. Bei den Massendemonstrationen in der Hauptstadt Santiago haben Hunderttausende die traditionellen „Cacerolazos“ wiederbelebt. Sie schlugen auf Töpfe und Pfannen, um ihre Wut gegen die Regierung heraus zu schreien.

Vergangene Woche Mittwoch und Donnerstag wurden bei den von einem mehrtägigen Generalstreik begleiteten Demonstrationen und Straßenschlachten landesweit über 70.000 Polizisten eingesetzt, ein Jugendlicher wurde willkürlich von der Polizei erschossen. Nach Angaben der Gewerkschaft CUT nahmen 600.000 Arbeiter an dem Streik teil, sowie 80 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Staatsapparat geht mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden seit Jahresbeginn getötet, Hunderte verletzt und verhaftet.

Dem Streikaufruf der CUT sowie von über 80 weiteren Organisationen, darunter die ICOR-Partei "PC (AP)", folgten Industriearbeiter, Minenarbeiter, Angestellte des öffentlichen Dienstes, aus dem Gesundheitssystem, Busfahrer, Studierende, Schüler, Lehrer, Universitätsangestellte. Es handelt sich längst nicht mehr nur um „Bildungsproteste“ von Schülern und Studenten, wie in einigen bürgerlichen Medien berichtet wird, um die Auseinandersetzung herunter zu spielen. Der Kampf richtet sich gegen die verhasste Regierung des Präsidenten Sebastían Pinera, dessen Innenminister bei den für den Jahrestag des Militärputsches erwarteten landesweiten Demonstrationen Militär einsetzen will.

Im Zentrum der Forderungen bei den landesweiten Streiks und Volkskämpfen stehen der Protest gegen das brutale Vorgehen der Polizei, für die höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen, die Ausarbeitung eines neuen Arbeitsgesetzes, eine Reform des Gesundheits- und Bildungssystems sowie eine Verfassungsreform mit dem Recht auf Volksabstimmungen. Ganz offen werden von der Regierung faschistische Morddrohungen verbreitet. Am Donnerstag schrieb eine leitende Angestellte des Kulturministeriums auf Twitter über die Führerin der Studentenbewegung, Camila Vallejo,: „Tötet die läufige Hündin, dann beruhigen sich die Rüden“. Dieser faschistische Spruch stammt von General Pinochet, der 1973 den blutigen Militärputsch anführte. Die Privatadresse der jungen Frau wurde im Internet verbreitet, der Mordaufruf durch faschistische Banden landesweit verbreitet.

In der Hafenstadt Valparaíso, wo vor zwei Wochen die Polizei mit Gewehren auf vorbeiziehende Demonstranten geschossen hatte, wurde ein Zivilpolizist enttarnt, der Steine auf Polizisten warf um Straßenschlachten zu provozieren. Er flüchtete nach seiner Enttarnung in ein Regierungsgebäude. Die Regierung versucht, die Bewegung zu spalten, indem sie die Demonstranten als Randalierer bezeichnet, die angeblich mit Vandalismus in Santiago sogar einen Stromausfall für 50.000 Haushalte herbeigeführt hätten. Jetzt werden die Führer der Studentenbewegung zu „klärenden Gesprächen“ über eine eventuelle Reform des Erziehungswesens eingeladen. Sie glauben durch solche Zugeständnisse den revolutionären Funken, der sich in Chile ausbreitet und auf den Kontinent ausstrahlt, auszutreten, der unter anderem die populäre Losung hat „Nie hat man um Erlaubnis gebeten um die Geschichte zu ändern. Das Volk soll das Sagen haben!“