Die Landesleitung Nord-Ost der MLPD nimmt Stellung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

01.09.11 - Am 4. September werden in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag und die Kreistage gewählt. Die MLPD stellt sich in diesem Jahr nicht zur Wahl. Sie ruft auf zum Zusammenschluss als kämpferische Opposition – in Arbeiterkämpfen, aktivem Volkswiderstand und einem weltweiten Zusammenschluss für die Zukunft der Jugend im echten Sozialismus. Bei diesen Wahlen kann es allenfalls die kritische Unterstützung einzelner Kandidatinnen und Kandidaten geben, die eine solche kämpferische Opposition unterstützen - ansonsten: wählt ungültig!

Mecklenburg-Vorpommern ist das Land mit den niedrigsten Löhnen und der höchsten Arbeitslosigkeit in der BRD. Die Mehrheit der Werktätigen und noch mehr Jugendliche arbeiten im Niedriglohnbereich, viele, v.a. im Tourismus, in befristeten Arbeitsverhältnissen. Diese verschärfte Ausbeutung wird von der Regierungskoalition von SPD und CDU und auch von der FDP als „Standortvorteil“ gerechtfertigt. Die Folgen für die Masse der Bevölkerung sind ihnen gleichgültig. Ganze Landstriche sind entvölkert, viele Jugendliche wandern auf der Suche nach Arbeit in den Westen ab. Die neofaschistische NPD versucht mit Hilfe sozialer Demagogie die Ablehnung der bürgerlichen Parteien für die rassistische Spaltung zwischen Deutschen und Ausländern und den Aufbau faschistischer Stoßtrupps gegen die Arbeiterbewegung zu nutzen.

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den letzten Jahren mit dem Protesten gegen den G8-Gipfel, dem Kampf gegen das „Bombodrom“, der Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk Lubmin und den Antiatomdemonstrationen in Greifswald/Lubmin wichtige Kämpfe im aktiven Volkswiderstand entwickelt. Die Montagsdemonstrationen im Land kämpfen unermüdlich gegen Hartz IV. Die MLPD unterstützt diese Kämpfe aktiv. Sie steht für den Kampf um jeden Arbeitsplatz, wie er an den Werften notwendig ist, mit der Forderung nach 30-Stunden-Wochen bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite. Die Jugend braucht Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der modernen Industrie! Das Ziel der Linksparteiführung ist wieder die Regierungsbeteiligung in der Landesregierung als Juniorpartner der SPD. So richtig auch verschiedene Forderungen der Linkspartei sind, wie z.B. nach Mindestlohn von 10 Euro, die Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV, die Ersetzung von fossilen durch erneuerbare Energien und das Verbot der NPD, so illusionär ist es, das durch die Regierungsbeteiligung der Linken erreichen zu wollen.

Nur der gemeinsame aktive Arbeiter- und Volkswiderstand kann die Kraft entwickeln, gegen die Regierungspolitik im Kapitalismus soziale und ökologische Verbesserungen durchzusetzen und diese Kämpfe als Schule für den Kampf um die sozialistische Alternative zu führen. Für dieses Ziel ist die MLPD Mitglied in dem weltweiten Zusammenschluss revolutionärer Parteien und Organisationen, der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen). Die MLPD hat als gesamtdeutsche revolutionäre Partei Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen in Ost- und Westdeutschland gezogen, stärkt die Arbeiterpartei MLPD und den weltumspannenden revolutionären Zusammenschluss in der ICOR! Neue Politiker braucht das Land!