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"Libyenkonferenz": Imperialisten wollen das Land ausschlachten

04.09.11: Laut dem britischen Premier David Cameron wird der NATO-Einsatz in Libyen "so lange andauern, wie dies notwendig sein wird". Das sagte er am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der internationalen "Libyen-Konferenz" mit Vertretern von 60 Staaten in Paris, die unter dem betrügerischen Motto "Wiederaufbauhilfe" insbesondere der Aufteilung der Ressourcen Libyens gewidmet war. Die Reihe von 60 Staatsgästen, die Frankreichs Ministerpräsident Sarkozy im Elysée-Palast begrüßte, war doppelt so lang wie die Teilnehmerliste der imperialistischen Nato-Aggression in Libyen.

Auch Russland und China, offene Gegner des Vorgehens gegen Gadaffi, schickten Delegationen. Russland, einer der wichtigsten Handelspartner Gaddafis, hatte den so genannten "libyschen Übergangsrat" am Mittwoch anerkannt – in der Hoffnung, von der Verteilung der großen Erdöl- und Erdgasreserven des Landes nicht ganz ausgeschlossen zu werden. Auch  Bundeskanzlerin Merkel bot "Unterstützung beim Aufbau von Polizeistrukturen, bei der Ausarbeitung einer Verfassung und bei der Vergangenheitsbewältigung" an und will beim "Aufbau" mitmachen.

Treffend urteilt die "Rheinische Post online": "Interesse an der Stabilität des Wüstenstaates dürften vor allem ausländische Ölkonzerne haben. Immerhin verfügte Libyen vor dem Krieg über die viertgrößte Ölproduktion Afrikas. Jetzt werden die Förderverträge neu verteilt. Frankreich und Großbritannien, die den libyschen Übergangsrat von Beginn an unterstützten, hoffen nun auf einen besseren Zugang zum Erdöl". Zu Beginn der imperialistischen Aggression hat Frankreich nach Berichten der Pariser Zeitung "Libération"  ein Abkommen mit den "libyschen Rebellen" ausgehandelt, in welchem vereinbart wurde, dass Frankreich 35 Prozent der libyschen Ölexporte erhalten werde, im Austausch zur militärischen Aggression. Frankreich hat genau 35 Prozent der Militäreinsätze getragen.

Um die imperialistischen Interessen in der Region zu sichern, sollen Strukturen einer Militärdiktatur geschaffen werden, die unter Kontrolle der NATO steht. Als neuer Militärkommandant in Tripolis wurde mit Unterstützung der NATO ausgerechnet Abdul Hakim Belhadj eingesetzt, ein früherer Kommandant der Al Qaida. Belhadj kämpfte schon als Al Qaida-Kämpfer mit Osama Bin Laden gegen die sowjetische, später gegen die US Besatzung in Afghanistan und landete in US Gefangenschaft. Er wurde dann von den USA an Gaddafi überstellt und vor einem Jahr von einem Gaddafi-Sohn amnestiert. Heute durchkämmt er mit NATO Soldaten die libyschen Städte u.a. nach ehemaligen Gadaffi-Anhängern. Die enge Durchdringung der reaktionären so genannten "Al Qaida-Terroristen" mit Geheimdiensten der USA wird immer offensichtlicher.

Insbesondere die USA hatten vor den Volksaufständen in Libyen auf eine Unterstützung Gadaffis gesetzt. Der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera" hatte am Mittwoch berichtet, dass der Redaktion ein geheim gehaltenes Dokument aus dem Jahr 2008 vorliege, das die Zusammenarbeit zwischen Gaddafi-Regierung und einflussreichen Persönlichkeiten aus der US-Regierung belegt. Die US-Regierung hatte Gaddafi empfohlen, eine Propagandakampagne zu starten und alle Oppositionellen in die Al-Qaida-Ecke zu drängen, wobei er sich Hilfe von Geheimdiensten aus Israel, Ägypten, Marokko und Jordanien holen sollte. Namentlich erwähnt sind der Nahost-Sondergesandte des US-Außenministeriums David Welch und Dennis Kucinich, Mitglied im Repräsentantenhaus des US-Kongresses.

Offensichtlich hatten sie den demokratischen Volksaufstand nicht mit eingerechnet und auf das falsche Pferd gesetzt. Das hinderte die USA 2011 dann nicht, mit Tausenden Bombenangriffen und Uranmunition auch gegen die Anhänger Gadaffis vorzugehen. Auch der italienische Ölkonzern ENI, der heute zu den Hauptprofiteuren des imperialistischen Abenteuers in Libyen zählt, war seit 1959 in Libyen tätig und hat Milliardenprofite eingefahren. Hände weg von Libyen, sofortiger Abzug aller imperialistischen Truppen aus der Region. Unterstützt den Befreiungskampf des libyschen Volkes.