Politik

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost droht mit „viel gravierenderen traditionellen Eingriffsmaßnahmen“ gegen das Versammlungsrecht

31.08.11 - Der Solidaritätskreis „Weg mit der Vorbeugehaftandrohung gegen die aktive Antifaschistin und MLPD-Stadträtin Ina Korntreff“ hat eine Presseerklärung herausgegeben. Die Polizeibehörde Magdeburg will ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Halle nicht anerkennen, das ihr Vorgehen gegen Ina Korntreff als "grundgesetzwidrig" und Eingriff in die Versammlungsfreiheit verurteilt hatte. Stattdessen droht sie sogar künftig mit schärferem Vorgehen gegen Antifaschisten. Zur Vorgeschichte heißt es:

"Gegen einen geplanten neofaschistischen Aufmarsch in Bitterfeld am 3.10.2009 wurde eine antifaschistische Demonstration durch eine breite Aktionseinheit vorbereitet. Ina Korntreff übernahm dabei die Aufgabe der stellvertretenden Versammlungsleiterin. Es hätte genug Gründe gegeben, polizeilich gegen den faschistischen Aufmarsch vorzugehen. Ihr Erstanmelder war wegen mehrfachen Mordversuchs durch einen Brandanschlag aus rassistischen Motiven zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Stattdessen kamen am Vorabend der angemeldeten antifaschistischen Demonstration zwei Polizeibeamte zu Ina Korntreff mit der "Gefährderansprache".

Erst im Prozess gegen diese „Gefährderansprache“ teilte die Polizei mit, dass eine Anzeige gegen Ina Korntreff von Carola Holz ausging, der ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD, die den geplanten Aufmarsch der Neo-Nazis in Bitterfeld organisierte. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Ina Korntreff musste von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Den zweifelhaften Aussagen einer bekannten Neofaschistin reichten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost aber aus, einen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ zu „vermuten“ und Ina Korntreff zu kriminalisieren! So könnte in Zukunft jeder aufrechte Demokrat auf Zuruf von Faschisten von der Polizei mit Vorbeugehaft belegt werden!"

Das Verwaltungsgericht Halle/S. urteilte am 26.5.11. In der Entscheidung zur Prozesskostenhilfe hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bereits Teile der „Gefährderansprache“ als grundgesetzwidrig und Eingriff in die Versammlungsfreiheit erklärt. Dazu in der Presseerklärung:

"Der Richter gab dem Vertreter der Polizeidirektion mit auf den Weg, es dabei bewenden zu lassen, weil „sich dieser Vorgang nicht dazu eignen“ würde, die Rechtmäßigkeit von „Gefährderansprachen“ bis in höchste Gerichtsinstanzen klären zu lassen. Es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Die Polizeidirektion hat diesen Ratschlag nicht befolgt und die Zulassung der Berufung beim Oberwaltungsgericht Magdeburg beantragt."

Obwohl also das Verwaltungsgericht Halle eine Berufung ausgeschlossen hatte, will die Polizeidirektion diese Entscheidung anfechten und alles daran setzen, das Mittel der "Gefährderansprachen" als legal anerkennen zu lassen. In ihrer Begründung vom 9.8. lassen sie durchblicken, dass sie andernfalls gleich "zu viel gravierenderen traditionellen Eingriffsmaßnahmen", d.h. zu Haft und Festnahmen greifen würden.