Wer gespart hat wird bestraft – wie sich arme Kommunen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen sollen!

31.08.11 - Das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF-Gelsenkirchen kritisiert in einer aktuellen Pressemeldung die Verteilung der Fördermittel des Landes gegenüber den Kommunen:

"Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen  vom Land NRW bekommen 34 Städte und Gemeinden in NRW Mittel für ihre klammen Kassen. Gelsenkirchen geht - wie am 19. August vom Land NRW bekannt gemacht wurde, völlig leer aus! Für die Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel ist das ein schreiender Widerspruch, nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel. "Nur weil Gelsenkirchen nicht so extrem viel Schulden hat wie andere, fällt es aus dem Raster, obwohl es eine der problembeladensten Städte ist? Nur vom Maß der Überschuldung auszugehen, blendet völlig die zu bewältigenden Probleme in den Städten aus. Die ungerechte Logik ist außerdem: wer schon besonders drastisch gespart hat, wird jetzt mit besonders wenig Mitteln dafür bestraft! Auch aus anderen Städten wie Bochum, Dorsten, Düren, Leverkusen gibt es reichlich Kritiken am Verteilerschlüssel. Der Anspruch des Kommunalministers Jäger, dort zu helfen, wo die Not am größten ist, wird auf diese Weise nicht im geringsten eingelöst."
396 NRW-Kommunen sind laut Statistik mit rund 53 Milliarden Euro verschuldet, davon erhalten jetzt nicht mal 10 Prozent die dringend benötigte Hilfe.  Die, die Hilfe erhalten, werden vom Land zum rigiden Sparkurs zwangsverpflichtet.

Der zweite Pferdefuß am Stärkungspakt ist die Frage der Finanzierung. Kommt das Land NRW in 2011 auch für die ersten 350 Millionen auf, so wird in der Stufe 2 den Städten und Gemeinden die Finanzierung aufgebürdet. Als die viel gepriesene "städtische Familie" sollen sie sich sozusagen an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. 180 Millionen sollen dazu allein 2012 und 2013 aufgebracht werden, danach jährlich jeweils 310 Millionen. Zusätzlich sollen die "überdurchschnittlich finanzstarken" Kommunen mit einer  Solidaritätsumlage in Höhe von 195 Mio in die Bresche springen.

Das Desaster der kommunalen Finanzen wird berechtigt von vielen kritisiert. Zur Lösung des Problems sind weitere Schritte dringend geboten. Hartz IV, Explosion der Sozialausgaben, Gewerbesteuererleichterung für die Konzerne, Geldregen an die Banken durch die Kredite der Kommunen - die Ursachen des kommunalen Desasters haben Politiker sämtlicher etablierter Parteien in Berlin mit zu verantworten. In zahlreichen Kommunen regt sich berechtigt der Widerstand. Eine wichtige Forderung ist für AUF dabei ein Zins- und Schuldenmoratorium der Kommunen."