Politik

Dortmund ist die Stadt der Antifaschisten!

06.09.11 - Die Landesleitung der MLPD gab gestern eine Presseerklärung heraus, die kritisch Stellung nimmt zur Berichterstattung in den Massenmedien über den angeblich linken Terror anlässlich der antifaschistichen Massendemonstration gegen einen Aufmarsch von Neofaschisten am 3. September: 

„Dortmund ist unsere Stadt – wir haben die Faschisten satt“ - so eine Hauptparole der Demonstranten. Dagegen riegelten über 4.000 Polizisten das Aufmarschgebiet der Faschisten ab und ermöglichten den Marsch. Deutlich brachte die Bevölkerung in Dortmund, allen voran die Jugend, ihre grundlegende Ablehnung faschistischer Organisationen und ihrer Propagandaaufmärsche zum Ausdruck. Von der MLPD bis zu bürgerlichen Parteien, von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen, vom Jugendverband REBELL bis zu Autonomen waren sich die Organisationen und Teilnehmer bei allen Unterschieden in einem einig: Den Faschisten darf in Dortmund und anderswo kein Fuß breit Spielraum gegeben werden. Zu begrüßen, dass der SPD Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern noch am Wahlabend das Verbot der NPD forderte.

Empörung unter den Bürgern und Teilnehmern über die massive Bürgerkriegsübung.

Über die Grenzen von NRW hinaus wurden Antifaschisten mit Sicherungsverwahrung und Platzverboten für die Bundesbahn und Dortmund gehindert, die Dortmunder bei ihrem Widerstand zu unterstützen. Eine Anwohnerin empörte sich am Mikrofon: „Komisch, dass alle Gesichter der Polizei und ihre Wasserwerfer in unsere Richtung zeigen und nicht auf die Faschisten!“ Mancher Polizist machte sich seine Gedanken, ob es richtig ist Faschisten zu schützen - seit 2000 wurden allein in Dortmund ein Punk und drei Polizisten von Neofaschisten ermordet. Aktuell in den letzten Wochen eine Serie von 16 Anschlägen und Morddrohungen auf linke Kräfte und kämpferische Gewerkschafter.

Was in Dortmund in Medien als Krawall präsentiert wird, war gewollt provoziert. Die MLPD verurteilt den massiven Polizeieinsatz und die Kriminalisierung von Antifaschisten, die bereits im Vorfeld durch den Dortmunder Polizeipräsidenten erfolgte. Offensichtlich wurde hier von herrschender Seite Bürgerkrieg geübt, um sich auf Situationen wie in Griechenland einzustellen, wo Massen auf die Straße gehen und nach gesellschaftlichen Alternativen suchen.

Besonders tat sich die WAZ hervor, die den antifaschistischen Widerstand mit dem Bannstrahl des „Linksextremismus“ belegte. Der Extremismusbegriff schürt Vorbehalte gegen linke Positionen und setzt Linke und Faschisten gleich. Das ist eine Verharmlosung des Neofaschismus. In einem Antrag des IG-Metall Jugendausschuss beim Bundesvorstand an den Gewerkschaftstag heißt es : “Der von der schwarz-gelben Regierung aus der Taufe gehobene sogenannte Vorwurf des 'Linksextremismus', gern angewandt zum Beispiel bei Blockaden gegen Atommülltransporte oder bei kapitalismuskritischen Demonstrationen hat nicht nur keine wissenschaftliche Grundlage, sondern stellt auch eine Gefahr für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit 'Rechtsextremismus' dar. Die politischen Ziele der extremem Rechten sind nach eigenem Erklären) nationalistisch, rassistisch, antisemitisch, sexistisch, autoritär und menschenverachtend...“.

Deshalb: Wehret den Anfängen!

Die Breite des antifaschistischen Bündnisses in Dortmund war ein wichtiger Erfolg. Es wird künftig schwerer, die Duldung faschistischer Attentate, Bedrohungen von Marxisten-Leninisten, Linken, Gewerkschaftern und Antifaschisten weiter zu betreiben. Die MLPD wird sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda gemeinsam mit allen Antifaschisten durchzusetzen.

MLPD Landesverband NRW - Geschäftsstelle
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