Erfolg im Kampf gegen die Kriminalisierung des Sprecher der Nürnberger Montagsdemo

08.09.11 - Dazu teilt die "Nürnberger Initiative gegen Hartz IV & Sozialabbau" in einer Presseerklärung vom 6. September mit (siehe auch "rf-news"-Bericht vom 23.8.11):

Am Donnerstag, den 2.9., erhielt Johannes Rupprecht von der Nürnberger Montagsdemo eine Brief von der Polizeiinspektion Nürnberg Mitte, wo ihm mitgeteilt wurde, dass von einer erkennungsdienstlichen Behandlung Abstand genommen werde. Dies ist ein Erfolg der breiten Solidaritätsbewegung und der demokratischen Öffentlichkeit. Die Montagsdemo bedankt sich hiermit bei allen Unterstützern, aber auch den Medien, die mit dazu beigetragen haben, dass dieser Skandal breit diskutiert wurde.

Die Sache ist allerdings noch nicht ausgestanden. Nach wie vor laufen Ermittlungen wegen angeblichen Verstoßes gegen die Auflagen. Die Montagsdemo hat zudem beim Verwaltungsbericht Ansbach Klage gegen die Auflage des Ordnungsamtes der Stadt Nürnberg bei unter 50 Teilnehmern eine Gehsteigdemonstration durchführen zu müssen, erhoben. Wir halten dies für eine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechtes und außerdem in der konkreten Situation für undurchführbar.

Johannes Rupprecht wird zudem Auskunft über die Daten fordern, die über ihn im Polizeicomputer gespeichert sind. Nach Aussage der Polizei habe es sich bei der Einleitung der erkennungsdienstlichen Behandlung um ein Softwareprogramm gehandelt, das automatisch auf Grund gespeicherter Daten über die betreffende Person zwingend die erkennungsdienstliche Behandlung vorschlägt. ...

Wir werden weiter um unsere bürgerlich demokratischen Rechte kämpfen und wir sind keinesfalls bereit einen schleichenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten zu akzeptieren.