International

Generalstreik in Italien – Massenproteste in Spanien

07.09.11 - Hundertausende beteiligten sich gestern an einem 8-stündigen Generalstreik in Italien, der das öffentliche Leben weitgehend lahm legte. In über 100 Städten fanden Kundgebungen statt. Flugzeug- und Zugverkehr, Busse und Bahnen standen, aber auch Ärzte und Staatsbedienstete beteiligten sich. „Die Reichen werden beschützt und Italien wird verramscht“ dieses Transparent flatterte vom weltberühmten Kolosseum in Rom. „Stop der sozialen Metzgerei - dem Diktat der EU!“ lautete ein weiteres. In Mailand hatten die Demonstranten eine Bank und die Börse ins Visier genommen: „Man will uns versklaven und wir rebellieren!“ An vielen Orten ertönte auch das weltbekannte Lied der  Arbeiterbewegung „Bella ciao“. In Turin war es mit einer Beteiligung von 70 Prozent der Beschäftigten die größte Demonstration seit 15 Jahren. „Wir zahlen nicht für diese Krise“ - das war der kämpferische Geist von Mailand bis Messina.

In der Tat will  die Berlusconi-Regierung mit einem bereits im Juli verabschiedeten 45 Milliarden-Euro Paket und nun mit einem zweiten 48 Milliarden-Euro Paket die Krisenlasten verstärkt und offen auf die Werktätigen abwälzen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent sollen die Massen bluten.  „Wir wissen schon jetzt nicht mehr, wie wir jeden Monat durchkommen“ damit sprach einer der Teilnehmer des Streiks vielen aus der Seele.

Und  es geht auch um Arbeiterrechte. So sollen national geltende Tarife ausgehebelt und die Arbeiterklasse gespalten werden - durch die Schaffung von Sonderverträgen auf betrieblicher Ebene mit betrieblichen Gewerkschaften. Das Feuern von Arbeitskräften soll erleichtert und die Erhöhung des Rentenalters bei Frauen durchgedrückt werden. Angesichts dessen sprach die Generalsekretärin der größten Gewerkschaft CGIL Susanna Camusso davon, dass „mit dem Generalstreik zum Gegenangriff übergegangen werde.“

Wozu die Herrschenden bereit sind, wenn das Volk sich erhebt, zeigen die Vorgänge im italienischen Susa-Tal. Dort wehrt sich die Bevölkerung gegen ein umweltzerstörendes milliardenträchtiges Bahnprojekt. Dagegen ließ  die Regierung erst kurz zuvor aus Afghanistan zurückgekehrte Fallschirmjäger Angriffe am 27. Juni und 6. Juli mit CS-Gas gegen zwei Widerstandscamps durchführen.

Auch in Spanien gab es gestern erneut Massenproteste. In Madrid und Barcelona gingen jeweils mehr als 20.000 gegen die Pläne der Regierung auf die Straße, eine sogenannte Schuldenbremse im Staatshaushalt einführen. Damit  sollen  die  volksfeindlichen Krisenabwälzungsprogramme in einem positiven und sowieso alternativlosen Licht strahlen. Die inzwischen 8. Herbst-Demonstration gegen die Regierung in Berlin unter dem Motto „Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft!“ reiht sich auch die international anwachsenden Massenproteste ein.