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Wie die Behörden just zum Jahrestag des New Yorker Anschlags "Terrorverdächtige" präsentieren ...

09.09.11 - Kurz vor dem zehnten Jahrestag des faschistischen Anschlags auf das New Yorker World Trade Center hat die Berliner Polizei gestern zwei angebliche "Terrorverdächtige" festgenommen. Auch in den USA warnt die Regierung vor möglichen Anschlägen und hat ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Der "Terroralarm" anlässlich des Jahrestags von "9/11" kommt den imperialistischen Regierungen äußerst gelegen.

Können sie damit doch erneut davon ablenken, dass der Anschlag auf die Zwillingstürme selbst nur ein Vorwand für eine massive Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten war. Die "Bedrohung" soll nach wie vor als "akut" erscheinen. Entsprechend werden in Deutschland gleich wieder Forderungen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung laut, so unter anderem vom SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz.

Stutzig macht im Zusammenhang mit den Verhaftungen die Tatsache, dass die "Verdächtigen" bereits seit mehreren Monaten von der Polizei beobachtet wurden. Auch der offizielle Verhaftungsgrund, die Bestellung "handelsunüblicher Mengen" von Azeton und Salzsäure wurde den Behörden schon Ende Juli gemeldet. Dabei ist noch nicht einmal erwiesen, "wie explosiv die Substanzen waren". Das wird gegenwärtig erst noch untersucht. Für einen Sprengstoffanschlag waren die Mengen der Chemikalien jedenfalls viel zu gering. Auch gibt es keinerlei Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen.

Die Verhaftungen erfolgten deshalb auch nicht wegen eines geplanten Terroranschlags, sondern aufgrund eines 2009 beschlossenen Paragrafen, der bereits die "Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat" unter Strafe stellt - ein weit gefasster Begriff, der durchaus auch auf die Tätigkeit revolutionärer Organisationen Anwendung finden kann. Wie die US-Bundespolizei FBI aus politischen Motiven regelrecht "Terroranschläge" inszeniert, deckt die folgende Korrespondenz auf:

"Aus einer Studie des 'Investigative Reporting Program' der University of California in Berkley geht hervor, dass das FBI in den letzten Jahren durch seine Undercoveragenten und bezahlte 'Agents Provocateurs' zahlreiche Scheinanschläge inszenieren ließ, um sie dann (unter großem Medienspektakel) gerade noch rechtzeitig 'verhindern' zu können. An fast der Hälfte der über 500 untersuchten 'Terrorfälle' waren Informanten beteiligt, von denen viele vom FBI bezahlt wurden oder die sich vom FBI zur Mitarbeit verpflichten ließen, um nicht für eigene Verbrechen bestraft zu werden.

Das FBI schleust Undercoveragenten in Gruppierungen ein, damit sie sich darin umhören und Personen ausfindig machen können, die zur Durchführung von Terroranschlägen fähig wären oder dazu anzustiften sind. Durch die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff, durch finanzielle Anreize bis zu 100.000 Dollar und die 'gemeinsame' Erarbeitung von Anschlagsplänen ermuntern die verdeckt operierenden FBI-Agenten Gruppenmitlieder zur Planung von Terroranschlägen, lassen sie dann aber rechtzeitig auffliegen. Nicht ohne dass dies von Behörden und bürgerlichen Politikern als Gelegenheit zur Vorbereitung und Durchsetzung weiterer Gesetzesverschärfungen ausgeschlachtet wird.

Das waren unter anderem so genannte Anschläge auf die U-Bahn in Washington im Oktober 2010, auf die U-Bahn in New York City im Februar 2010 und den 445 Meter hohen 'Sears Tower' in Chicago im Juni 2006. Die spektakulärste vom FBI inszenierte Anschlagsserie ist die auf den Luftwaffenstützpunkt Newburgh. Ein Undercoveragent infiltrierte eine muslimische Gemeinde und überredete vier Männer dazu, eine Reihe von Anschlägen zu begehen. Der Agent schlug ihnen einen Anschlag vor und versprach, die dazu passenden Raketen zu liefern. Die Rechtsanwälte der Betroffenen versuchten vor Gericht nachzuweisen, dass sie in eine Falle getappt waren, die Männer wurden aber trotzdem zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt."