2011 wird Rekordjahr bei Sanktionen gegen ALG-II-Betroffene

Oberhausen (Korrespondenz), 17.09.11: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kündigte in einem Interview mit dem Magazin "Wirtschaftswoche" einen Rekordstand der Hartz-IV-Sanktionen für das laufende Jahr 2011 an. Die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen würden inzwischen über "genügend Routine" beim Verhängen von Sanktionen, sprich Leistungskürzung, verfügen. Er rechnet mit insgesamt 900.000 Leistungskürzungen aufgrund "fehlender Mitwirkungspflichten und Auflagen". Das ist nichts anderes, als die von Hartz-IV-Betroffenen durch finanziellen Druck gefügig zu machen.

Die Jugend wird besonders geknebelt. Hartz-IV-Betroffene unter 25 Jahren müssen seit den im April eingeführten Gesetzesänderungen bereits beim ersten "Verstoß" mit einer 100-Prozent-Kürzung rechnen. Schon im ersten Quartal diesen Jahres haben die Jobcenter und Arbeitsagenturen mit 218.000 Sanktionen 30.000 Leistungskürzungen mehr als noch im Vergleichszeitraum 2010 verhängt.

Die im Durchschnitt ermittelte Höhe der Strafkürzungen beträgt 124 Euro pro Betroffenem und Sanktion. Im letzten Jahr wurden insgesamt 828.300 Sanktionen gegenüber ALG-II-Betroffenen ausgesprochen. Am häufigsten aufgrund von geplatzten Meldeterminen (61 Prozent), der Weigerung, eine der vielen sinnlosen "Eingliederungsvereinbarungen" abzuschließen bzw. den Vereinbarungen nachzukommen (18 Prozent) und der Ablehnung von oft völlig unzumutbaren Jobangeboten (14 Prozent).

Allerdings sind viele Sanktionen sogar nach dem geltenden Gesetz völlig widerrechtlich und willkürlich. Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen ergangene Kürzungen hatten im Jahre 2010 Erfolg. Bei den Klagen sieht das Bild noch gravierender aus. In etwa 55 Prozent der Fälle konnten Hartz-IV-Betroffene vor den Sozialgerichten 2010 eine Rücknahme der verhängten Sanktionen erreichen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, weil viele Hartz-IV-Betroffene  kaum Unterstützung von außen erhalten und oftmals unrechtmäßige Sanktionsbescheide aus Unkenntnis hinnehmen. (Quelle: u.a. www.gegen-hartz.de)