Politik

"Bombengeschäfte" deutscher Banken mit Streumunition

14.09.11 - Kurz vor der "2. Vertragsstaatenkonferenz zum Verbot von Streumunition" (12. bis 16. September) haben Organisationen wie "Netzwerk Facing Finance", "urgewald e.V." und das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" nachgewiesen, dass deutsche Bank- und Finanzinstitute massiv in das Rüstungsgeschäft mit Streumunition verwickelt sind, obwohl auch die Bundesregierung 2010 per Unterschrift diese Munition geächtet hat. Weltweit liegen in mindestens 36 Ländern geschätzte 440 Millionen Streubomben. Streubomben werden von Flugzeugen abgeworfen oder mit Artillerie verschossen, breiten sich zu einem Bombenteppich aus und zerstören weitflächig Land, Mensch und Tier.

Wegen der hohen Blindgängerquote bleibt die Munition über Jahrzehnte gefährlich. Beim Überfall auf den Irak 2003 warfen die USA und Großbritannien innerhalb von drei Wochen fast 13.000 Streubomben ab. Diese verteilten geschätzte 1,8 bis 2 Millionen "Submunitionen", viele blieben als Blindgänger liegen, töten und verletzen bis heute Zivilisten. Weltweit gibt es nach Schätzungen von "Handicap International" mindestens 100.000 Opfer von Streumunition, zu 98 Prozent Zivilisten, über ein Drittel Kinder.

Im September 2011 ist die "Deutsche Bank Group" mit mindestens 775 Millionen US-Dollar Spitzenreiter im Geschäft mit Streumunition, gefolgt vom Allianz-Konzern (mindestens 616 Millionen US-Dollar), was Anleihen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen einschließt. An dritter Stelle folgt die "UniCredit Group/HypoVereinsbank", die mindestens 141 Millionen US-Dollar in die Hersteller investiert hat. Auf der Liste stehen auch die Landesbank Baden-Württemberg, die Norddeutsche Landesbank und die Bayerische Landesbank.

Die Deutsche Bank wird nicht müde zu betonen, ihr Geld "sozial und auf ökologisch sinnvolle Weise" zu verdienen. Sie ist wichtigster Kreditgeber des spanischen Rüstungskonzerns Instalaza S.A, der unter anderem Streumunition vom Typ MAT-120 herstellt. Diese Munition wurde von Spanien an Gadaffi geliefert, der in der libyschen Stadt Misrata Wohngebiete mit dieser Munition beschießen lies. Auch die US-Streubomben-Hersteller Textron und Alliant Techsystems finanzieren ihre Produktion unter anderem mit Krediten der Deutschen Bank.

Heuchlerisch ist auch die Haltung der Bundesregierung. Die BRD hat zwar das Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet, nimmt davon aber alle Waffensysteme aus, die von den Tornado-Kampfbombern eingesetzt werden können, die mindestens bis 2018 in Dienst sind. Ferner werden so genannte "intelligente Systeme" ausgenommen, die angeblich keine Blindgänger produzieren würden, wie die von "Rheinmetall Defence" produzierten SMArt-155-Geschosse, ein "Exportschlager" mit über 25.000 produzierten Geschossen zum Stückwert von geschätzt 20.000 Euro.

Deutsche Rüstungsfirmen produzieren und exportieren ungehindert Streumunition und entsprechende Trägersysteme. So wie EADS den Marschflugkörper "Taurus KEPD 350", der in der Version "350 M" für Streubomben ausgelegt ist. Aus Sicht der Bundesregierung "schließt die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben nicht aus, dass Finanzdienstleister Hersteller der Waffen finanzieren dürfen". Das zeigt einmal mehr das wahre Gesicht des angeblich so "moderaten" deutschen Imperialismus.