Bundesweite Demonstration gegen die Merkel/Rösler-Regierung in Berlin am 17. September

12.09.11 - Für den kommenden Samstag, 17. September, ruft die bundesweite Montagsdemonstrations-Bewegung zu ihrer achten Herbstdemonstration in Berlin auf. Gegen kein anderes Gesetze wurde in Deutschland so lange und kontinuierlich protestiert wie gegen die Hartz-Gesetze - Montag für Montag und das in über 100 Städten! Die Montagsdemonstranten haben dafür gesorgt, dass das Thema seit sieben Jahren in der Öffentlichkeit bleibt.

Ex-Bundeskanzler Schröder musste mittlerweile zugeben, dass aus Angst vor "sozialen Unruhen" bei der Einführung der Hartz-Gesetze noch etliche Zugeständnisse gemacht wurden. Seine Regierung hat das allerdings nicht mehr vor der Abwahl gerettet. Der Schreck, den die anschwellenden Montagsdemonstrationen 2004 den Herrschenden eingejagt haben, erklärt auch, wieso sich die nachfolgenden Regierungen seither mit offenen Angriffen auf soziale Errungenschaften relativ zurückhalten.

Die Rolle der Montagsdemo-Bewegung wird auch von anderen gesellschaftlichen Bewegungen anerkannt, die mehr und mehr die Zusammenarbeit suchen. Als vor einem halben Jahr die atomare Katastrophe in Fukushima stattfand, trafen sich auch die Anti-AKW-Aktivisten in vielen Städten montags. Das Themenspektrum der Montagsdemonstrations-Bewegung gegen Hartz IV hat sich ebenfalls erweitert - auf den Kampf gegen die europaweiten Krisenprogramme, die Solidarität mit den kämpfenden griechischen Massen und vieles mehr. Entsprechend wurde der Montag mittlerweile zum "Tag des Widerstands" erklärt.

Der Kampf gegen die Hartz-Gesetze hat sich damit keinesfalls erledigt. Sie bedeuten eine Arbeitsmarktpolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen und Arbeiter. Der massive Anstieg von Leiharbeit und Niedriglohnjobs ist untrennbar damit verbunden. Deswegen müssen auch die Hartz-Gesetze als Ganzes bekämpft und dies mit der Forderung nach "Erhöhung des Arbeitslosengeldes I und der unbegrenzten Fortzahlung während der Dauer der Arbeitslosigkeit" sowie mit den Kämpfen der Arbeiter für Lohnnachschlag verbunden werden.

Die steigende Inflation insbesondere bei Lebensmitteln, Sprit- und Strompreisen trifft ALG-II-Bezieher, aber auch alle Arbeiterfamilien besonders hart. Dazu schreibt ein ALG-II-Bezieher aus Aschaffenburg: "Durch die steigenden Spritkosten, die steigenden Stromkosten und die steigenden Öl- bzw. Gaskosten (wir heizen mit Gas) ist es mir fast nicht mehr möglich, mich über Wasser zu halten, zumal ja all diese Kosten nicht vom Jobcenter übernommen werden, sondern im Regelsatz eingearbeitet sind. Es ist eine Riesensauerei, dass über Kürzungen bei Hartz-IV-Empfändern diskutiert wird, aber die Kosten - auch für Lebenshaltung - immer mehr ins Uferlose steigen."

Die Montagsdemonstrations-Bewegung steht aber nicht nur für den Kampf gegen die unsoziale und umweltfeindliche Politik der Regierung, sie bietet auch den Raum für eine solidarische und gleichberechtigte Diskussion über gesellschaftliche Alternativen zum kapitalistischen System. Sie hilft, mit der Meinungsmanipulation der bürgerlichen Medien fertig zu werden und gibt Mut, für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Die MLPD hat in dieser Bewegung von Anfang an aktiv mit gearbeitet und für die sozialistische Perspektive geworben.

Auch die Merkel/Rösler-Regierung ist inzwischen erheblich angeschlagen. Während die Bundeskanzlerin hierzulande so tut, als ob sie für "kleine Schritte" bei der Abwälzung der Krisenlasten sei, gehört sie europaweit zu den größten Scharfmachern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland ein von den Unternehmerverbänden längst gefordertes verschärftes Krisenprogramm eingeschlagen wird. Es ist genau richtig, in dieser Situation den Protest direkt ins Regierungsviertel zu tragen.

Auch wenn die Montagsdemo-Bewegung nicht mehr den Massencharakter vom Herbst 2004 hat, so hat sich doch ein stabiler Kern entwickelt, der für zukünftige Massenproteste von größter Bedeutung ist. Im Hinblick darauf freuen sich die Montagsdemonstranten aus ganz Deutschland schon, sich am 17. September in Berlin wieder zu sehen, sich auszutauschen und mit möglichst vielen neuen Teilnehmern zusammen zu schließen. Nützt die letzte Chance, heute und in den nächsten Tagen noch Fahrkarten für Berlin zu kaufen. Weitere Informationen gibt es bei den örtlichen Montagsdemonstrationen oder auf der Homepage www.bundesweite-montagsdemo.com.