Betrieb und Gewerkschaft

Gilt das "Maßregelungsverbot" künftig endlich auch für befristet Beschäftigte?

16.09.11 - Heinz Vöhringer wurde 2008 als einziger Arbeiter seiner Abteilung bei Bucyrus (inzwischen Caterpillar) nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Da keine sachlichen und fachlichen Gründe dafür vorlagen, blieb nur noch das politische Motiv der Firma Bucyrus übrig:

Eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit zu behindern (Heinz Vöhringer war Vertrauenskörperleiter) und keinen Marxisten-Leninisten übernehmen zu wollen. Heinz Vöhringer hatte zuvor auf der offenen Liste der MLPD zu den Bundestagswahlen kandidiert. Vor dem Bundesarbeitsgericht geht es nun darum, ob ein Unternehmen aufgrund der politischen, gewerkschaftlichen und weltanschaulichen Einstellung von Heinz Vöhringer ihm  rechtsmissbräuchlich die Entfristung seines befristeten Arbeitsvertrages verweigern kann. 

Das politische, antikommunistische Motiv von Caterpillar wird in verschiedener Hinsicht deutlich. So wurde gegen Heinz Vöhringer und die Solidarität mit ihm eine antikommunistische Kampagne entfacht. Kolleginnen und Kollegen, die sich solidarisch zeigten, wurden gemobbt. Ein Kollege sogar wegen Störung des Betriebs"friedens" abgemahnt. In jüngster Zeit ist der Werksschutz angewiesen, jedesmal die Polizei zu holen, wenn vor dem Betrieb die "Rote Fahne" verkauft wird. Haben sie so mächtige Feinde?

Dieses Vorgehen von Caterpillar zeigt, dass sie wenig Wert auf die Grundrechte nach Meinungsfreiheit, Koalitonsfreiheit und Informationsfreiheit legen, solange es sich um Arbeiter handelt, die diese wahrnehmen. Als Arbeiter haben wir die Pflicht, diese unsere demokratischen Rechte zu wahren. Wir haben auch die Pflicht diese Rechte für besondere Arbeitsverhältnisse wie Zeitverträge oder Leiharbeit durchzusetzen. 

Dass überhaupt die Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde, ist schon ein kleiner politischer Erfolg. Rechtlich geht es darum, ob das sogenannte Maßregelungsvebot auch befristet Beschäftigte vor Unternehmerwillkür schützt und sie daraus eventuell einen Anspruch auf Festanstellung ableiten können. Bisher wird das von den bürgerlichen Kommentatoren und einigen Gerichten noch verneint.

Darum ist die Unterstützung des Prozesses von Heinz Vöhringer für alle wichtig. Ihr könnt das unterstützen, indem ihr Solidaritätsadressen an die Kontaktadresse des Solikreises schickt (co. Inge Baukloh, Moltkestraße 71b, 44536 Lünen; Tel.: 02306-23806) oder am Prozess am 21. September um  9.45 Uhr beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt) teilnehmt.