Politik

Stadt Stuttgart will Montagsdemo Spendensammlungen untersagen

Stuttgart (Korrespondenz), 14.09.11: "Sammeln von Spenden ist untersagt" - so lautet eine Anordnung aus der schikanösen Auflagentruhe der Stadt Stuttgart gegenüber der Montagsdemonstration gegen Hartz IV. Weiter heißt es im Bescheid: "Das Sammeln von Spenden ist untersagt, da Sammlungen beispielsweise zur Finanzierung von Gerichtsprozessen eigennützig sind und hierfür grundsätzlich keine Sammelerlaubnis erteilt werden kann."

Diese Auflage wird bereits flächendeckend bei Protesten, Demonstrationen und Aktionen von Organisationen angewandt. So auch bei der Aktion am Antikriegstag auf dem Schlossplatz. Da wurde den Rotfüchsen - Kinderorganisation im Jugendverband REBELL - verboten, Aufkleber mit der Losung "Solidarität mit den Volksaufständen und mit dem griechischem Volk" gegen Spende abzugeben.

Mit dieser Kriminalisierung soll der Grundsatz der Volksbewegungen und Organisationen, ihre Arbeit selbst mit Spenden zu finanzieren, unterbunden werden. Auch dürfen seit Neuestem keine Magazine, Zeitungen und Bücher mehr verkauft bzw. gegen Spende abgegeben werden. Das steht auch in den Erlaubnis-Bescheiden für die Informationsstände der MLPD.

Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist zum festen Bestandteil der verschiedenen Bewegungen und Proteste geworden. Ein Höhepunkt werden sicher die Aktionen zum Jahrestag des "Schwarzen Donnerstags" am 30. September 2010 sein (siehe auch www.bei-abriss-aufstand.de). Als Antwort auf den damaligen brutalen Polizeieinsatz gingen zwei Tage später über 100.000 Menschen in Stuttgart auf die Straße.

Es finden in diesem Zusammenhang auch verschiedene Gerichtsprozesse statt. So auch erneut gegen Nuran Cakmakli von der Montagsdemo gegen Hartz IV wegen eines Bußgeldbescheids in Sachen Spendensammlung. Der Gerichtstermin ist auf Donnerstag, den 6. Oktober, 14.10 Uhr, verschoben.