Zuschussrente - Frau von der Leyens "politische Nebelkerze"

16.09.11 - Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) behauptet, dass ab 2013 diejenigen Rentner einen Steuerzuschuss erhalten, die trotz jahrzehntelanger Arbeit in die Altersarmut geraten. Von der Leyen rechnet damit, dass im Startjahr 2013 erst rund 20.000 Menschen die Zuschussrente erhalten und die Zahl im Jahr 2035 auf rund 1,1 Millionen Empfänger der Zuschussrente steigen wird. Die meisten davon werden Frauen sein. Die Steigerung der jährlichen Kosten bezifferte die Ministerin von anfangs 50 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro bis in 20 Jahren.

Damit gibt sie zu, dass das Problem der Altersarmut viel gravierender steigen wird, als bisher von regierungsamtlicher Stelle jemals verlautbart wurde. Über drei Millionen Rentner sind heute schon arm oder von Armut bedroht. Etwa 400.000 von ihnen sind auf die so genannte "Grundsicherung" angewiesen. Jeder Dritte der 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten würde im Alter wegen zu geringen Lohns nur noch eine Grundsicherung erhalten. 

Das Versprechen einer künftigen Zuschussrente soll wohl den Unmut der wachsenden Masse von Geringverdienern dämpfen, die nach harter Arbeit einem Lebensabend in bitterer Armut entgegensehen müssen. Dabei sind von der Leyens künftige Wohltaten für ältere Menschen an Bedingungen geknüpft, die die wenigsten erfüllen dürften. Die zukünftigen Rentner der Jahre nach 2023 bekommen nur dann ihre Altersbezüge aufgestockt, wenn sie drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen bis dahin mindestens 45 Jahre lang Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sein, 35 Jahre lang aktiv Beiträge dafür eingezahlt haben und über 35 Jahre lang einen Riestervertrag besitzen.

Diese Bedingungen für die "Zuschussrente" machen sie zu einer "absoluten Mogelpackung", erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und ergänzte: "Mit anderen Worten: Es ist eine politische Nebelkerze, die da gerade abgefackelt wird.” Die in von der Leyens Konzept vorgesehenen 45 Jahre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung sind für die Masse der Beschäftigten realitätsfern. Und die Riesterrente wird für immer mehr Menschen unerschwinglich. Dabei sind sie seit der Einführung durch die ehemalige Schröder/Fischer-Regierung dazu gezwungen. Mit einer angeblichen "Alterssicherung" hat das nichts zu tun, sondern das füllt die Konten der Investmentbanken und Versicherungskonzerne. 

Die wachsende Altersarmut haben die drei Regierungen aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen in den letzten 15 Jahren selbst zu verantworten. Mit den Hartz-Gesetzen wurde die massive Ausdehnung der Niedrigstlöhne durch die Kapitalisten ermöglicht, mit der Rente ab 67 haben SPD und CDU eine gravierende Rentensenkung durchgesetzt. Und erst vor Kurzem wurden von der Union und der FDP die Rentenbeiträge für Dauerarbeitslose vollständig gestrichen.

1996 machte die gesetzliche Rente nach 45 Jahren Einzahlung 70 Prozent des letzten Bruttogehalts aus, 2030 werden es durch die verschiedenen "Rentenreformen" nur noch 43 Prozent sein. Es ist bezeichnend, dass zeitgleich mit der vorgesehenen kosmetischen Reform der Zuschussrente die Bundesregierung schon das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre "durchrechnen" lässt. 

Dabei könnten die Beiträge für alle Sozialversicherungen vollständig durch eine umsatzbezogenen Sozialsteuer von ca. 6 Prozent durch die Unternehmen finanziert werden! Das wäre aufgrund der Produktivitätssteigerung in der Industrie von 1991 (113.133 Euro pro Beschäftigtem und Jahr) bis 2010 (295.276 Euro) rechnerisch leicht möglich! Gegen die zunehmende Verarmung müssen außerdem deutlich höhere Löhne und Gehälter durchgesetzt sowie die Rente mit 67 und die Hartz-Gesetze zu Fall gebracht werden.