150 Länder für Anerkennung Palästinas

24.09.11 - Am gestrigen Freitag stellte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, den lange angekündigten Antrag bei der UNO, Palästina als eigenständigen 194. Staat der Vereinten Nationen anzuerkennen, in den Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt. Tausende Palästinenser verfolgten die Rede von Abbas vor der UN und bejubelten den Antrag. In den Tagen zuvor gab es unter anderem in Rahmallah Großdemonstrationen für einen eigenständigen Palästinenserstaat. Mit dem Antrag tragen Abbas und die Hamas-Führung dem immer lauter werdenden Ruf der Bevölkerung nach Einheit und Freiheit Rechnung.

Mit den demokratischen Volksaufständen in den arabischen Ländern Nordafrikas wächst das antiimperialistische Bewusstsein in der gesamten Region; jahrzehntelanges Paktieren mit dem zionistischen Israel steht am Pranger. Die israelischen Kriegstreiber geraten zunehmend in Isolierung, der Einfluss der USA in Nahost ist geschwächt.

Der Antrag auf Anerkennung Palästinas ist unbedingt berechtigt. Das Ansinnen, die Palästinenser sollen sich mit einem Beobachterstatus zufrieden geben, wird zurecht zurückgewiesen. Nicht umsonst haben bereits 150 Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung ihre Zustimmung zu dem Antrag signalisiert. Abgestimmt wird allerdings im UN-Sicherheitsrat, vor der Vollversammlung konnte lediglich die Begründung vorgetragen werden. Mit einer Anerkennung des Antrags würde sich zweifellos das moralische und politische Gewicht des palästinensischen Kampfs um einen eigenen Staat weiter erhöhen.  

Die israelische Regierung behauptet dreist, der Antrag an die UN behindere den "Friedensprozess". Dabei ist es die aggressive Expansionspolitik Israels, die jede friedliche Lösung torpediert. Ganze Landstriche sind regelrechte Freiluftgefängnisse für die Palästinenser. Israel enthält lebensnotwendiges Wasser einem ganzen Volk vor. Über 90 Prozent des Trinkwassers der Palästinenser sind verschmutzt. Die Siedlungspolitik der israelischen Netanjahu-Regierung baut auf aggressiv-reaktionäre Kräfte und zerstückelt palästinensisches Gebiet immer weiter.

US-Präsident Obama, der landauf landab das Recht auf Selbstbestimmung im Munde führt, will im Sicherheitsrat ein Veto der USA einlegen. Dagegen wollen die anderen Kräfte im sogenannten "Nahostquartett" - bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den USA und Russland - den Antrag nicht direkt scheitern lassen. Sie wollen stattdessen eine neue Kommission einrichten, bei der Palästina als Anwärter auf Vollmitgliedschaft in den UN registriert werden könne.

Dass die Anerkennung des Antrags einen überlebensfähigen palästinensischen Staat hervorbringt, ist eine Illusion. Die beiden Gebiete sind vollkommen abhängig von Israels Wirtschaft und durchschnitten von Israels Mauern und Siedlungen. Ein wirklich unabhängiger palästinensischer Staat als Zwischenschritt zu einem demokratischen Palästina, in dem Juden und Palästinenser friedlich zusammenleben, erfordert einen antiimperialistischen Befreiungskampf.

Mit den demokratischen Volksbewegungen in Nordafrika und dem Widerstand gegen soziale Verelendung in Israel selber entwickeln sich wichtige Verbündete und Reserven des palästinensischen Befreiungskampfs. Am 15. Juli demonstrierten in Jerusalem mehr als 3.000 Menschen - Juden, Moslems, Christen, Israelis und Palästinenser - für ein unabhängiges Palästina in den Grenzen von 1967. Die Demonstration stand unter dem Motto "Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein" und "Nein zum Faschismus". Anfang September kam es in Israel zu den bisher größten sozialen Massenprotesten.

Jahrzehnte der Unterdrückung und Diffamierung haben den palästinensischen Widerstand nicht klein gekriegt. Ihm gehört unsere Solidarität.