Politik

Berlinwahl: Niederlage für Bundesregierung, Abwahl der SPD/Linkspartei-Regierung und neue Entwickungen im Linkstrend

19.09.11 - Zwei erste Meldungen ließen am Wahlsonntag kurz nach 18 Uhr aufhorchen: Die FDP erlebt ihr größtes Debakel nach einer vorangegangenen Serie von bereits vier Rauswürfen aus Landesparlamenten und die Partei "Die Piraten" zieht erstmals in ein Landesparlament in Deutschland ein. Der Absturz der FDP mit 1,8 Prozent gegenüber 7,6 Prozent bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2006 kennzeichnet die Niederlage der schwarz-gelben Bundesregierung. Dies konnte auch das Wahlergebnis der CDU nicht abfangen.

Damit verlor die FDP fast drei Viertel ihrer Stimmen bzw. 77.668 (von 104.584 auf 26.916). Gegenüber der Bundestagswahl 2009 verlor sie sogar 86,4 Prozent der Stimmen. Damit ist das Konzept von FDP-Chef Philipp Rösler grandios gescheitert, mit einem "Anti-EU-Kurs" demagogisch auf Stimmenfang zu gehen. Die FDP schlittert in eine regelrechte Existenzkrise.

Die CDU hat mit 23,4 Prozent zwar 47.000 Stimmen gegenüber 2006 dazu gewonnen, davon hat sie rund 30.000 Stimmen der FDP abgenommen. Zusammen haben die Parteien der Merkel/Rösler-Regierungskoalition insgesamt 30.672 Stimmen weniger als 2006. Das ist ein Stimmenverlust von 7,7 Prozent. Die CDU erklärte sich gleich am Wahlabend zum Wahlsieger, bei ihrem zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegszeit!

Nach zehn Jahren wurde die SPD/Linkspartei-Regierung in Berlin abgewählt. Ihre Koalition hat keine Mehrheit mehr unter den Berlinern gefunden. Die SPD mit Klaus Wowereit fiel von 30,8 Prozent auf 28,5 Prozent und verlor gut 11.000 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl 2006. Was ihn nicht hinderte, sich ebenfalls zu dem Wahlsieg feiern zu lassen.

Auch die Linkspartei verlor real 14.356 Stimmen und verfehlte ihr Ziel, weiter in der Regierung zu bleiben. Sie konnte von dem Linkstrend nicht profitieren, auch weil sie in der Zusammenarbeit mit der SPD wiederholt die Bereitschaft zu faulen Kompromissen zeigte und für die Bevölkerung kein wirklich linkes Profil in Berlin vorgewiesen hat.

Die Grünen haben deutlich zugelegt und mit 17,5 Prozent einen realen Zuwachs von 76.000 Stimmen gegenüber den Senatswahlen 2006. Sie haben aber ihr selbst gestecktes Ziel klar verfehlt, an den Wahlerfolgen in Baden-Württemberg anzuknüpfen und nun mit Renate Künast die erste Berliner Oberbürgermeisterin zu stellen. Sie haben vor allem auf ihre Regierungsbeteiligung gesetzt und sich mehr auf eine ominöse "Mitte" der Gesellschaft orientiert. Sogar an ihrer Basis gab es Mitglieder, die offen für die Wahl der "Piraten" warben. Diese nahm auch vor allem den Grünen und auch der Linkspartei Stimmen weg und konnte sogar Menschen aus dem Lager der Nichtwähler von 2006 mobilisieren. 

Für die bürgerlichen Wahlprognosen hat die Piratenpartei sensationell mit 9 Prozent abgeschnitten. Die Berliner "Piraten" sind linksdemokratisch ausgerichtet. Es waren Forderungen nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bespitzelung, für einen kostenlosen Nahverkehr und für die Abschaffung von Hartz IV, womit sie auf Zustimmung stießen. Die meisten wählten sie weniger aufgrund ihrer Gesamtprogrammatik, sondern erklärtermaßen aus Protest gegen die bürgerlichen Parteien.

Die faschistische NPD verlor trotz massiver Plakatwerbung in der Öffentlichkeit 3.986 Stimmen. Das  sind 11,3 Prozent Stimmenverlust gegenüber der Wahl 2006. Die ultrarechten Gruppierungen "Pro Deutschland" und "Die Freiheit" erreichten zusammen 31.848 Stimmen, blieben aber deutlich unter ihren Wahlzielen. Auch angesichts der Medienkampagne zur Aufwertung dieser Organisationen halten sich ihre Zugewinne sehr in Grenzen. Zusammen erhielten diese Kräfte 63.091 Stimmen, gegenüber insgesamt 48.997 Stimmen aus dem ultrarechten und faschistischen Lager (NPD, REP, Offensive Deutschland) im Jahr 2006. Das zeigt dennoch, dass die Aufklärung und der Widerstand gegen neue demagogische ultrarechte Parteien verstärkt und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer volksfeindlichen Propaganda durchgesetzt werden muss. 

Die Berliner Wahl hat die latente politische Krise der Regierung vertieft. Die MLPD hat sich im Wahlkampf eingesetzt, die kämpferische Opposition zu stärken. Sie hat sich für die kritische Unterstützung einzelner Kandidaten, die fortschrittliche Positionen vertreten, ausgesprochen. Eine starke Aktionseinheit gegen die  künftige Senatspolitik, die - egal welche denkbare Koalition zustande kommt - gegen die Massen gerichtet sein wird, ist die entscheidende unmittelbare Antwort nach der Wahl in Berlin.