Betrieb und Gewerkschaft

Ver.di-Bundeskongress: Positive Signale für Gewerkschaft als Kampforganisation

25.09.11 - Am gestrigen Samstag ging in Leipzig nach einwöchiger Dauer der 3. Bundeskongress der Gewerkschaft Ver.di zu Ende ("rf-news" berichtete am 19. September und am 22. September 2011). Ver.di ist die zweitgrößte Gewerkschaft im DGB; 2,1 Millionen Arbeiter und Angestellte sind hier organisiert. Vorsitzender ist der 60-jährige Frank Bsirske, der sich gegen Agenda 2010 und Rente mit 67 einsetzt. Am Montag wurde er mit 94,7 Prozent der Stimmen bis 2015 wieder gewählt.

Unter dem Motto "Vereint für Gerechtigkeit" beratschlagten über 900 Delegierte - 57 Prozent davon Frauen - und 40 Gäste aus 19 Ländern Kernfragen der gegenwärtigen und zukünftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Der Bundeskongress stand im Zeichen des Linkstrends und des Willens der Mitglieder, ihre Gewerkschaft als Kampforganisation gegen verschärfte Ausbeutung, Armut, gegen politische Unterdrückung und faschistische Umtriebe, gegen die Beteiligung der Bundeswehr an imperialistischen Kriegen, für internationale Solidarität und einer Zukunft für die Jugend zu nutzen. Bei einer Delegiertenbefragung am ersten Kongresstag standen "richtungsweisende Entscheidungen" zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Leiharbeit, zur Arbeitszeitverkürzung und zu politischen Fragen im Mittelpunkt der Erwartungen.

"Die Delegierten haben einen wahren Diskussions- und Abstimmungsmarathon hinter sich gebracht mit vielen wichtigen Anträgen, intensiven Auseinandersetzungen und einer Reihe von Resolutionen zur Unterstützung kämpfender Belegschaften und zur internationalen Solidarität", berichtete gestern Abend unser Korrespondent zum Abschluss der Delegiertenkonferenz. "So an die Gewerkschafter in Griechenland zur Solidarität mit ihrem Widerstand, zur Unterstützung der Gewerkschaften in Kolumbien, deren Vertreter häufig wegen ihres Engagement mit dem Tod bedroht und von denen viele auch ermordet werden, oder auch an Gewerkschafter in den USA, die bei T-Mobile einen erbitterten Kampf um Gewerkschaftsrechte führen. Die Botschaft, die von diesem Kongress ausgeht ist: Verdi soll Kampforganisation sein! Dementsprechend wurden eine Reihe von Beschlüssen gefasst wie die Forderung nach einem uneingeschränkten politischen Streikrecht, für einen Mindestlohn, der zum Leben reichen muss, für das Verbot der NPD jetzt und andere mehr."

Um alle angesprochenen Fragen fand auf dem Kongress ein intensives Ringen statt; es gab zahlreiche kämpferische Beiträge und einige richtungsweisende Beschlüsse. Auch wenn z.B. auf Betreiben des Vorstands der Einsatz für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht ausdrücklich verabschiedet wurde, so weist doch die beschlossene arbeitszeitpolitische Entschließung in die richtige Richtung: "Ver.di hält daran fest, Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich und Personalausgleich durchzusetzen. Sie sind ein wichtiger Beitrag, um Arbeit menschlicher zu machen und Arbeit gerecht zu verteilen, sie sind erforderlich, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitslosigkeit abzubauen. Damit erhalten junge Menschen eine neue Chance, lassen sich Familie und Beruf besser vereinbaren, und sie tragen dazu bei, der demographischen Entwicklung auch im Interesse der älteren Menschen besser gerecht zu werden.“

Vor allem Kolleginnen und Kollegen aus der Ver.di-Jugend setzten sich entschieden dafür ein, dass der Antrag "NPD-Verbot jetzt!" angenommen wurde. Darin heißt es: "Bezugnehmend auf den Artikel 139 GG, welcher auf das Potsdamer Abkommen und alliierte Kontrollratsgesetze verweist, fordern wir die konsequente Auflösung der NPD mit all ihren Gliederungen und Nebenorganisationen und wollen sichergestellt wissen, dass eine Neugründung, auch unter anderem Namen oder Bezeichnung, nicht wieder möglich ist." Dabei wandten sich die jugendlichen Delegierten ausdrücklich gegen die antikommunistische sogenannte "Extremismusklausel".

Einstimmig war der Beschluss am 23. September, dass sich der Bundeskongress entschieden gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien einsetzt. Am Tag zuvor hatte Maria Clara Baquero, Vorsitzende der Gewerkschaft Asodefensa, dafür geworben, weil das Abkommen die Arbeit- und Gewerkschaftsrechte in ihrem Land weiter einschränken würde.

Bei der Frage der Bundeswehreinsätze im Ausland setzte sich in der Abstimmung der Standpunkt des imperialistischen Pazifismus durch, der diese Einsätze unter dem Schirm von UNO und Parlament für legitim hält. Hierfür hatte Frank Bsirske die Werbetrommel gerührt. Nach einer Diskussion mit kritischen Beiträgen stimmten ca. 30 Prozent der Delegierten dagegen und hielten an der Ablehnung jeglicher Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland fest.

In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wird in der kommenden Woche vom 26. bis 29. September in zahlreichen Einrichtungen der Diakonie gestreikt. Es geht um Löhne, Arbeitszeiten und gegen politische Unterdrückung und Streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern. Der Ver.di-Bundeskongress kritisiert, dass Diakonie, Caritas und Co. ihren Beschäftigten unter dem Vorwand, Alte und Kranke wären durch Streiks betroffen, elementare Grundrechte wie die Gründung von Betriebsräten und einen Tarifvertrag vorenthalten.

Für seine Kritik am ganzen krisengeschüttelten Kapitalismus bekam Frank Bsirske immer wieder eine Menge Beifall: "Im Spielkasino herrscht Hochbetrieb. Die Boni und Gehälter sind wieder auf Vorkrisenniveau. Die Spekulation blüht." Noch blieb die Kritik an seinen illusionären Vorstellungen, man könne den "entfesselten Finanzmarktkapitalismus“ an die Kette legen, auf dem Ver.di-Kongress verhalten. In der positiven Gewerkschaftsarbeit der kommenden Monate wird es mannigfache Gelegenheit geben, sich hierüber Klarheit zu verschaffen.