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Das Vermächtnis von Troy Davis: "Wir müssen dieses Unrechtssystem ... Land für Land beseitigen"

23.09.11 - In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde der zum Tode verurteilte Afroamerikaner Troy Davis im Staatsgefängnis des US-Bundesstaates Georgia mit einer Giftspritze hingerichtet. Weltweit hatten bis zuletzt Menschenrechtsorganisationen, Initiativen und empörte Menschen dagegen protestiert und versucht, die Hinrichtung zu verhindern. Mehr als 600.000 unterzeichneten die Petition für ein Gnadengesuch. Auch vor dem Gefängnis demonstrierten Tausende Gegner der Todesstrafe und seiner Verurteilung.

Davis wurde bereits im Jahr 1989 verhaftet, weil er angeblich einen Polizisten ermordete. Seitdem saß er 22 Jahre lang im Todestrakt, obwohl er immer seine Unschuld beteuerte. Sieben von neun Zeugen aus seinem Prozess zogen ihre Aussage, zu der sie von der Polizei gedrängt worden waren, wieder zurück. Mehrere Geschworene revidierten ihr Urteil.

Die weltweite Empörung richtet sich auch gegen die US-Regierung unter Barack Obama, der sich weigerte, in dem Fall einzuschreiten. Sein Pressesekretär Jay Carney rechtfertigte dies am Mittwoch erneut damit, dass der Präsident im Strafjustizsystem ja bereits für "Genauigkeit und Gerechtigkeit" gesorgt hätte. Das ist ein Hohn angesichts der Realität des äußerst repressiven und rassistisch durchsetzten Polizei- und Justizapparats der USA.

Nirgendwo auf der Welt sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA und nirgendwo ist der Prozentsatz der Inhaftierten an der Gesamtbevölkerung höher. Nach neuesten Zahlen sind rund 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis, auf 100.000 US-Bürger kommen damit 750 Gefangene. Die Anteil von Angehörigen ethnischer Minderheiten ist dabei besonders hoch. Im Jahr 2009 war einer von zehn Schwarzen zwischen 25 und 29 Jahren im Gefängnis. Bei nicht wenigen der 3.251 Häftlinge in Todeszellen gibt es ebenfalls berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Verurteilung. Dennoch ist US-Präsident Obama ein ausdrücklicher Verfechter der Todesstrafe.

In einer bewegenden Botschaft wandte sich Troy Davis kurz vor seiner Hinrichtung an die Solidaritätsbewegung. darin schreibt er unter anderem: "Ich möchte euch allen für eurern Einsatz und euer Engagement für die Menschenrechte und für eure menschliche Wärme danken. ... Es liegt an euch allen, dass ich heute noch lebe. ... Wenn ich mir meine Post von überall auf der Welt ansehe - von Orten, die kennen zu lernen ich im Traum nicht geglaubt hätte, und von Leuten, die Sprachen sprechen und Kulturen und Religionen zum Ausdruck bringen, von denen ich nur hoffen kann, sie eines Tages persönlich zu erleben -, dann macht mich die überwältigende und überströmende Freunde, die mein Herz erfüllt, demütig.

... egal was auch in den kommenden Tagen und Wochen geschehen mag, muss diese Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe, zur Schaffung wahrhafter Gerechtigkeit, zur Entlarvung eines Systems, das beim Schutz der Unschuldigen versagt, verstärkt werden. Es gibt noch viele Troy Davis'. ... Wir müssen dieses Unrechtssystem Stadt für Stadt, Staat für Staat und Land für Land beseitigen. ... Gebt niemals den Kampf für Gerechtigkeit auf! Wir werden siegen!" (Hier der vollständige Text der Übersetzung seiner letzten Botschaft)

Roland Meister, Internationalismus-Verantwortlicher des Zentralkomitees der MLPD verurteilt die Hinrichtung von Troy Davis ebenfalls entschieden: "Die USA spielen sich weltweit auf als 'Hüter der Menschenrechte', fallen aber unter Bruch des Völkerrechts in andere Länder wie Afghanistan ein, um dort ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen. Wie verlogen die Propaganda vom angeblich 'freiheitlichsten Staat der Welt' ist, zeigt der Fall von Troy Davis, aber auch vieler anderer zu Unrecht inhaftierter bzw. zum Tode verurteilter Menschen. Selbst nach den Kriterien der bürgerlichen Rechtsprechung ist die Hinrichtung von Troy Davis ein einziger Skandal. Obwohl er offensichtlich unschuldig war, musste er sterben, um die wachsenden Zweifel und weltweiten Proteste gegen die US-Justiz unter den Teppich zu kehren."