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Philippinen: Politische Gefangene als Krimininelle behandelt

Düsseldorf (Korrespondenz), 24.09.11: Aus den Philippinen erfuhren wir von politischen Gefangenen, die in Camp Crame in der Hauptstadt Manila inhaftiert sind. Sie haben diese Woche einen Hungerstreik von neun Tagen beendet. Es haben sich daran insgesamt 300 politische Gefangene in Zuchthäusern und Gefängnissen beteiligt. Der Hungerstreik wurde am 39. Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrecht in den Philippinen durch Marcos 1972 beendet.

Ziel des Hungerstreiks war es, das Schicksal der politischen Gefangenen in die Öffentlichkeit zu bringen. 300 Menschen, die allesamt nicht wegen politischer Delikte angeklagt oder verurteilt sind, sondern wegen krimineller Vergehen, die sie nicht begangen haben: Mord, Brandstiftung, bewaffneter Überfall.

Diese Methode hat System. Bei einem Besuch der Philippinen 2009 berichtete die Aktivistin der demokratischen Bewegung, Luz Baculo, wie ihr mehrfacher Mord vorgeworfen wird. Zum Zeitpunkt des Mordes war sie nachweislich Hunderte Kilometer vom Tatort entfernt in einem Nonnenkloster. Seitdem lebt sie abgetaucht, ständig in Gefahr, bei einer Straßenkontrolle von Polizei oder Militär erwischt zu werden. Es ist völlig klar, dass die Vorwürfe unhaltbar sind - aber die Klärung dauert oft Jahre und Willkür bestimmt das Handeln der Gerichte.

Daher fordern die politischen Gefangenen zurecht ihre Anerkennung, sofortige Freilassung!