Betrieb und Gewerkschaft

Verdi-Bundeskongress: Intensives Ringen um Mindestlohn-Forderung

22.09.11 - Gestern standen wichtige Anträge auf dem Verdi-Bundeskongress zur Abstimmung, z.B. zum Mindestlohn, zur Arbeitszeitverkürzung und zum politischen Streik, aber auch zur Friedenspolitik und gegen Faschismus und Rassismus. Den Vormittag prägte besonders die Auseinandersetzung darum, welche Höhe als gesetzlicher Mindestlohn in der nächsten Zeit gefordert wird. 

Die Argumente der Befürworter eines Mindestlohns von 10 Euro waren vor allem, dass man von dem Lohn leben können muss und auch keine Altersarmut vorprogrammiert sein darf. Der Verdi-Vorstand tritt dagegen für 8,50 Euro ein, weil das europäischer Durchschnitt sei, und Verdi auch keine höhere Forderung stellen sollte als der DGB, um ein gemeinsames Vorgehen aller DGB-Gewerkschaften zu ermöglichen. Dagegen ist einzuwenden, dass der Maßstab die Lebenshaltungkosten in Deutschland sein müssen und eine Vorreiterrolle von Verdi im DGB nicht schaden kann. 

Während Kolleginnen von Wach- und Sicherheitsdiensten vehement 10 Euro fordern, damit sie nicht mehr bis zu 300 Stunden im Monat arbeiten müssen, fürchten Kolleginnen aus dem Friseur-Handwerk den Verlust von Arbeitsplätzen, weil die vielen kleinen Friseur-Läden dann nicht mehr konkurrenzfähig wären. Dem könnte man aber durch eine niedrigere Besteuerung der Kleinunternehmen und die Ersetzung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine Sozialsteuer für Unternehmer nach Umsatzhöhe entgegen wirken.

Beschlossen wurde ein Kompromiss, nach dem die Forderung zunächst 8,50 Euro als Mindestlohn beträgt, was aber in kurzer Zeit auf 10 Euro oder mehr erhöht werden soll. Dafür hatte auch der wiedergewählte Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske plädiert.