International

Neue "Rettungsschirme" beschlossen - wen schützen sie?

29.09.11 - Nach wochenlangem öffentlichen Streit stimmte heute der Bundestag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu: Künftig sollen die Kreditgarantien der Euro-Länder von 440 auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, Deutschland haftet dann mit 211 Milliarden Euro statt 123 Milliarden, wie es noch bei der Einführung des ersten "Rettungsschirms" im Mai 2010 festgelegt worden war. Wie nicht anders zu erwarten war, hat sich eine deutliche Mehrheit der fast vollständig angetretenen Abgeordneten für dieses Projekt im Interesse des Finanzkapitals ausgesprochen: 611 der 620 Abgeordneten waren da, davon stimmten 523 für die Ausweitung, 85 dagegen, drei enthielten sich. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen dagegen.

Mühsam zimmerte die Regierungskoalition eine Kanzlermehrheit zusammen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses, beklagte sich allerdings über massiven Druck, der in letzter Zeit ausgeübt worden sei ...

Verschiedenste Widersprüche wurden nicht ausgeräumt, sondern verdeckt. So werden aus dem Lager der führenden imperialistischen EU-Mächte Deutschland und Frankreich die Forderungen nach einer "europäischen Wirtschaftsregierung" lauter, d.h. nach weiterer Einschränkung bis hin zur Aufhebung der nationalen Souveränität der schwächeren EU-Staaten unter ihrer Führung. Der Unternehmensberater Roland Berger fordert eine zentrale Holding, in die griechisches Staatsvermögen (unter anderem Häfen, Flughäfen, Autobahnen, Immobilien) einfließen und die an eine europäische Institution verkauft werden soll.

Andererseits haben die führenden Monopole Europas und besonders die stark exportorientierten großes Interesse an einem Weiterbestehen der EU. Und es gibt auch zahlreiche warnende Stimmen, die die Wirkung immer neuer Rettungsschirme in Zweifel ziehen und vor allem davor warnen, dass dadurch auch Deutschland in den Strudel der Staatsbankrotte hineingezogen werden könnte. Denn es sind unvorstellbar große Summen, die da aus Steuergeldern gegebenenfalls bereitgestellt werden sollen. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2011 hat ein Volumen von 306 Milliarden Euro.

Um "Rettungsschirme" für die Interessen der Bevölkerung geht es beileibe nicht. So berichtet Errikos Finalis von der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE) in einem Interview mit der aktuellen "Roten Fahne" von den zahlreichen neuen Steuern, die in Griechenland erlassen werden bis hin zu Überlegungen der "Troika" (IWF, EU und Europäische Zentralbank), dort die Löhne und Gehälter für ein bis zwei Monate um 40 bis 60 Prozent zu kürzen! Diese Politik gerät zunehmend in die Kritik der Bevölkerung.

Der Ver.di-Bundeskongress schickte solidarische Grüße an die im Widerstand stehenden Gewerkschafter Griechenlands, Montagsdemonstranten protestieren gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung in den Ländern Europas usw. Errikos Finalis hat Recht, wenn er sagt: "Die Herrschenden versuchen, uns zu spalten. Dem muss entgegengearbeitet werden. Es gilt klarzumachen, dass ... der Widerstand und die Revolte der griechischen Massen eine Hilfe für die Arbeiterklasse in ganz Europa sind."

Die neue "Rote Fahne" befasst sich ausführlich mit den "Rettungsschirmen". Sie kann hier bestellt werden.