Umwelt

Erfolg für die Umweltbewegung - CCS-Gesetzesentwurf gekippt

26.09.11 - Am 23. September kippte eine Mehrheit der Ländervertreter im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz). Während die Bundesregierung die umweltschädliche Technologie unter anderem an den Standorten Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) bis 2017 erproben lassen wollte, stieß dies selbst bei verschiedenen Landesregierungen auf Widerspruch. Dem vorausgegangen waren vielfältige vor allem regionale Proteste von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Noch am letzten Mittwoch hatten die beiden ostbrandenburgischen Bürgerinitiativen "CO2ntra Endlager" und "CO2-Endlager stoppen" zusammen mit Umweltorganisationen der brandenburgischen Landesregierung rund 16.000 Protestunterschriften übergeben.

In einer Pressemitteilung der "Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager" aus Schleswig-Holstein heißt es: "Durch den starken Bürgerprotest, der sich von der polnischen bis zur niederländischen Grenze und insbesondere auch in Schleswig-Holstein gegen die Pläne für CO2-Endlager formiert hat, konnte das derzeitige CCS-Gesetz heute im Bundesrat zu Fall gebracht werden. ... Inzwischen ist allgemein bekannt und durch zahlreiche unabhängige Gutachten belegt, dass CCS nicht nur sehr riskant, sondern auch sehr teuer ist, dem Klima schadet und fortschrittliche Arbeitsplätze kostet."

Die Umweltschützer kritisierten von Anfang an die imperialistisch-ökologistische Rechtfertigung der Regierung, die diese Technik als Beitrag zum "Klimaschutz" bzw. als "Alternative zur Klimakatastrophe" verkaufen wollte. Das Gegenteil ist der Fall. Ganz abgesehen davon, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das unterirdisch verpresste klimaschädliche CO2 wieder in die Atmospäre gelangt, birgt die CCS-Technik auch mittelfristig und unmittelbar unüberschaubare Risiken.

Sie kann unter anderem zur Versalzung wertvoller Süßwasserreservoirs führen. Bei den unter der Nordsee geplanten Lagerstätten besteht insbesondere die Gefahr, dass das Salzwasser zur Seite verdrängt wird und sich an weniger dichten Stellen mit dem Grundwasser vermischt. Es kann zur Senkung des pH-Wertes oder die Bildung von CO2-Seen auf dem Meeresgrund kommen, die das dortige Leben abtöten. Und die Verpressung in den Erdboden kann unter Umständen Erdbeben auslösen.

Hinter der CCS-Technik stehen die großen Energiemonopole, die ihre Erforschung und Erprobung ungeachtet dieser Risiken und gegen jeden Widerstand vorantrieben, um an der Verbrennung der fossilen Rohstoffe weiter festhalten zu können. "Bauern denken in Generationen, Vattenfall nicht", lautete eines der vielen Protestplakate von Hausbesitzern und Bauern im Oderbruch.

Noch sind die Pläne der Regierung und der Energiekonzerne nicht endgültig vom Tisch. Der Bundesrat hat die Regierung lediglich beauftragt, das Gesetz aufgrund der Kritiken und Proteste zu "überarbeiten". Ulf-Michael Stumpe, Sprecher der Bürgerinitiative "CO2ntra Endlager" aus Ostbrandenburg meint dazu: "Das verschafft uns eine Atempause, aber der Kampf geht weiter." Die Bürgerinitiativen haben umgehend ihren Willen zum weiteren Widerstand bekräftigt. Stumpe: "Wir werden weitermachen, bis es ein unumkehrbares Nein zum Einsatz der CCS-Technologie gibt."

Der Widerstand gegen die CCS-Technik wird auch Thema auf dem Internationalen Umweltratschlag am 8./9. Oktober in Gelsenkirchen sein. Dort wird es unter anderem ein Forum "Carbon Capture and storage (CCS) - nach Atomkraft die nächste Hochrisikotechnologie" unter der Leitung von Dieter Fuchs von der "Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager" geben (mehr dazu auf www.umweltratschlag.de).