Politik

Heute erster Jahrestag des „Schwarzen Donnerstag“

30.09.11: Vor einem Jahr, am 30.9.2010, hatte es im Stuttgarter Schlossgarten einen brutalen Polizeieinsatz gegen Gegner des S21-Projektes gegeben.

Hunderte friedlich demonstrierende Schüler und andere Demonstranten wurden verletzt, ein Mann erblindete. Ein Augenzeuge berichtete damals der „Roten Fahne“: „Ich erinnere mich an Menschen, die vom Druck des Wasserwerfers zu Boden geschleudert wurden; Polizisten, die sadistisch grinsend an der Blockade Unbeteiligten Pfefferspray in die Augen sprühten. Blutüberströmte Gesichter ... Es sollte wohl ein Exempel statuiert werden, wer im Land das Sagen hat. Mappus (damaliger CDU-Ministerspräsident in Baden-Württemberg) wollte sich als Law-and-order-Mann profilieren. Sie schätzten die Lage nur in einem Punkt falsch ein: Trotz den von mir beobachteten agents provocateurs gelang es ihnen nicht, Bilder von gewalttätigen Demonstranten zu bekommen ...“
Falsch eingeschätzt wurde von der Union aus Deutscher Bahn, Baumonopolen und Regierenden in Stuttgart auch die Wirkung dieses Einsatzes: Der Widerstand gegen das Maximalprofit-Projekt S 21 und die diktatorischen Methoden der Herrschenden verstärkte sich in der Folge massiv. Mappus wurde abgewählt.

Heute findet in Stuttgart aus Anlass des Jahrestags eine Großveranstaltung und Demonstration statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt ebenfalls heute mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21-GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.