Politik

Staatsanwaltschaft Köln untätig gegen faschistische Propaganda in Radevormwald

27.09.11 - Die Linkspartei Radevormwald wendet sich mit dem Protest gegen die fortgesetzte faschistische Propaganda in der Region erneut in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit:

Vor der 515. Pflaumenkirmes hat eine faschistische Gruppe in Radevormwald wieder öffentliches Eigentum beschädigt. Bereits seit fast vier Jahren kommen faschistische Propaganda-Delikte in Radevormwald regelmäßig vor. In diesem Jahr organisierte sich eine neue Gruppe, die personell wohl identisch mit der "Rader Jugend" bzw. der "Bergischen Jugend" ist. Der "Freundeskreis Radevormwald" bzw. "Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten" produziert seit geraumer Zeit eigene Plakate, die vorzugsweise an Bushaltestellen geklebt werden.

Dieses Mal sind ihre Plakate an den weiterführenden Schulen in Radevormwald angebracht worden. Die Gruppe bekennt sich im Internet offen zu dieser Tat. ... Bereits das Logo der Gruppe lässt keinen Zweifel daran, was sich diese Verbrecher unter "Aktiv werden" vorstellen. Es zeigt eine Person mit einer Mistgabel, die auf eine zweite am Boden liegende Person einsticht. Auf der Brust der zweiten Person ist ein Stern abgebildet. ...

Es ist uns unverständlich, warum die Staatsanwaltschaft Köln bisher nicht in der Lage zu sein scheint, die Taten der Gruppe auf ihre Urheber zurückzuführen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir können hier unsere Erklärungen der Vergangenheit nur bekräftigen: Wenn diese Gruppen nicht zerschlagen und ihre Mitglieder angemessen bestraft werden, werden wir es zukünftig nicht mehr "nur" mit Körperverletzungen zu tun haben.