Politik

"Strotzend vor Selbstbewusstsein": Widerstandsbewegung gegen "S21" am Jahrestag des "Schwarzen Donnerstag"

01.10.11 - Mit dem "Bürgertribunal Schwarzer Donnerstag" am 29. September, einer kämpferischen Kundgebung am gestrigen 30. September, der anschließenden machtvollen Demonstration zum Park am Bahnhof und einer Kulturnacht begingen zwischen 20.000 und 30.000 Menschen – "S21"-Gegner, Parkschützer, Aktivisten gegen den Abbau demokratischer Rechte – den ersten Jahrestag des sogenannten "schwarzen Donnerstag".

Unter diesem Namen ging der 30. September 2010 in die Geschichte ein. Eine der vielen Protestdemonstrationen gegen das Mammutprojet von Deutscher Bahn, Baukonzernen und anderen Monopolen, an der diesmal vor allem Schüler(innen) und andere Jugendliche teilnahmen, war von der Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray zusammengeprügelt worden. Hunderte wurden verletzt, zum Teil schwer. Trotz eingeschleuster Provokateure wurde bislang nicht ein Bild, nicht eine Filmaufnahme aufgetrieben, die nachweisen konnten, dass Demonstranten die Polizei provoziert oder gar angegriffen hatten.

Die Wirkung des Einsatzes haben die Herrschenden falsch eingeschätzt. Ein Korrespondent aus Stuttgart berichtete heute telefonisch an "rf-news": „Bei der gestrigen Kundgebung am Schlossplatz hatten diejenigen Redner wenig Chancen, die versuchten, den Polizeieinsatz am 30. September 2010 halt als 'unverhältnismäßig' und 'aus dem Ruder gelaufen' zu qualifizieren. Die übergroße Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer weiß, dass der Einsatz von der Stadtspitze und der damaligen Landesregierung unter Stephan Mappus (inzwischen abgewählt) angeordnet und minutiös vorbereitet worden war.

Vielen von ihnen hat dieser Polizeieinsatz zur Unterdrückung des aktiven Widerstands erstmals die Augen geöffnet über die tatsächlichen Verhältnisse in unserem Land. Von wegen Meinungsfreiheit! Wer sich den Herrschenden an deren neuralgischen Punkten widersetzt, wird unterdrückt.

Bis heute wurde keiner der damals Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, deswegen hat die Widerstandsbewegung ein eigenes Tribunal organisiert. Ein einziger als sadistischer Schläger bekannter Polizist wurde versetzt. Dies berichtete auf der Kundgebung unter anderem der engagierte ehemalige Richter und Staatsanwalt Dieter Reicherter, Mitinitiator des Tribunals."

Es ist ein Skandal, dass der heutige Innenminister der "grün-roten" Landesregierung von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), den "Stuttgart 21"-Demonstranten die Schuld am Wasserwerfer-Einsatz der Polizei gibt. Er rechtfertigt den damaligen Einsatz auf ganzer Linie. Die Demonstranten hätten eben aus dem Weg gehen müssen, behauptet er. Zurecht fordern Demonstranten in Stuttgart den sofortigen Rücktritt von Reinhold Gall. 

Eine kämpferische, mit viel Applaus bedachte Rede hielt der Regisseur Volker Lösch. Der 30. September 2010, so Lösch, wurde zum Fanal für die Herrschenden in Stuttgart. "Der Widerstand von S21-Gegnern und Parkschützern hat direkt in das Geflecht von Kapital und CDU hinein getroffen. Und was dieser Widerstand schon alles erreicht hat! Jedes Mal, wenn sie uns mit einem neuen Zauberkunststück wie Geißler-Schlichtung oder Stresstest klein kriegen wollten, sind wir letztlich als Sieger nach Punkten daraus hervorgegangen."

Die Teilnehmer(innen) an der gestrigen Kundgebung und Demonstration - bei bestem Wetter, in bester Stimmung - erklärten sich ausdrücklich solidarisch mit den Kämpfen der Massen in Griechenland und anderen europäischen Ländern gegen die Krisenprogramme von EU, Monopolen und Staat zur sogenannten Euro-Rettung. Die MLPD beteiligte sich aktiv an den Aktivitäten zum Jahrestag des brutalen Polizeieinsatzes.

Mit dem für den 27. November anberaumten Volksentscheid startet die baden-württembergische Landesregierung ein neues Betrugsmanöver zur Durchsetzung des Milliardenbahnhofsprojekts. Der Stuttgarter "rf-news"-Korrespondent:

"Das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten ist nicht zu schaffen. Und nach dem Volksentscheid wird der Widerstand für beendet erklärt werden. Von unseren gestrigen Aktionen ging das ermutigende Signal aus, dass wir uns nicht zum Schweigen bringen lassen werden. Beteiligung am Volksentscheid ja, eine Mehrheit bekommen ja, anschließend den Widerstand beenden und stillhalten: Nein. 'Oben bleiben' heißt Widerstand, Widerstand heißt 'Oben bleiben!'"