Politik

04.10.11 - Prozess der Montagsdemo Stuttgart

Wie bereits berichtet (rf-news vom 14.9.), geht es um den Bußgeldbescheid, den die Stadt Stuttgart gegen die Versammlungsleiterin der Montagsdemo gegen Hartz IV, Nuran Cakmakli, wegen Sammeln von Spenden erlassen hat. Seit längerem wird das Versammlungsrecht in Baden-Württemberg verschärft. Neu ist, dass sich die Behinderungen und Maßnahmen zur Kriminalisierung des Volkswiderstands immer mehr gegen die Kleinarbeit zur Organisierung und Finanzierung richten. So, wenn für das Spendensammeln oder den Verkauf von politischen Infos und Literatur aufwändige Sondergenehmigungen verlangt werden. Volle Solidarität ist nötig!
Der Prozess ist am Donnerstag, 6. Oktober, 14.10 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Haufstraße 5