Politik

Protesterklärung gegen neofaschistischen Mordanschlag

06.10.11 - Die MLPD Landesleitung Baden-Württemberg hat aktuelle folgende Protesterklärung veröffentlicht: 

"Mit großer Empörung haben wir von dem feigen Mordversuch eines führenden und bundesweit bekannten Neofaschisten auf einen Antifaschisten gehört. Dieser hatte die Neonazis im Vorfeld ihres Aufmarsches am 22. September in Offenburg auf einem Parkplatz beobachtet. Nachdem er selbst von den Neofaschisten entdeckt wurde, fuhr der Neofaschist Florian Stech mit hoher Geschwindigkeit auf ihn zu. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Ob er wieder gesund wird, ist momentan unklar. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung und erklären uns solidarisch mit ihm und allen anderen betroffenen Antifaschisten und ihren Familien."

Die Erklärung weist auf  eine Zunahme des faschistischen Terrors in den letzten Wochen hin, wie "die faschistischen Mordrohungen gegen kämpferische Kollegen und MLPD-Bundestagskandidaten wie Gerd Pfisterer und Reinhard Meyer, sowie Attacken auf Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linkspartei, Ulrich Sander (VVN/BDA) und Doris Borowski (DKP Dortmund). Hier wird deutlich, dass sich dieser Terror immer offener gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung richtet und gegen alle, die kompromisslos ein Verbot dieser Organisationen fordern.

Besonders empört uns dabei, dass dieser Neofaschist von der Polizei gleich wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, während in Stuttgart S 21 Gegnerinnen und Gegner ebenso wie der Antifaschist Chris in Untersuchungshaft gehalten und zu langen Gefängnisstrafen, hohen Bußgeldern usw. verurteilt und mit willkürlichen Hausdurchsuchungen verfolgt werden.

Die MLPD fordert die rückhaltlose Aufklärung und Verfolgung des faschistischen Mordversuchs!"