Betrieb und Gewerkschaft

Prozess BP gegen Marie Bauer - Jugendvertreterrecht mit Füßen getreten

05.10.11 - Der "Solidaritätskreis mutige Marie" veröffentlichte eine Pressemitteilung zum gestrigen Prozess von BP gegen die Jugendvertreterin Marie Bauer beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen. Darin heißt es:

"Marie Bauer war von BP nach Ende ihrer Ausbildung im Januar rechtswidrig aus dem Betrieb geworfen worden, als sie einen Antrag nach 78a des Betriebsverfassungsgesetzes auf unbefristete Übernahme als Jugendvertreterin gestellt hatte. Der Rausschmiss war in der 1. Verhandlungsrunde aufgehoben worden und BP wurde verpflichtet, Marie Bauer sofort bis zur gerichtlichen Entscheidung zu beschäftigen und sie ihre Jugendvertreterarbeit ungehindert ausüben zu lassen.

Von vornherein herrschte von Seiten des Gerichts eine ablehnende Stimmung gegen die Prozessbesucher, die zunächst durch die Polizei am Prozessbesuch gehindert werden sollten, weil angeblich zu wenig Plätze zur Verfügung standen und der Richter keinen 'Tumult' im Gerichtssaal haben wollte. Die Voreingenommenheit des Richters für die Argumentation von BP, die vertraten, Marie Bauer hätte nur einen 'Prozessarbeitsplatz', ansonsten stünde keine Arbeit für sie zur Verfügung, war von vorn herein sichtbar.

In keinster Weise ging der Richter auf die politische Motivation der Kündigung ein, obwohl Marie Bauer und ihr Anwalt mit einem Schriftsatz von BP belegen konnten, dass Marie Bauer als 'Unruhestifterin' bezeichnet wurde, deren Weiterbeschäftigung ein 'unüberwindliches Übel' bedeuten würde ...

Der Richter folgte auf ganzer Linie der Argumentation von BP nach ihrer 'unternehmerischen Freiheit', womit man jedes erkämpfte Recht der Arbeiter aushebeln könnte. Nachdem Marie Bauer im Januar die Erpressung abgelehnt hatte, auf ihre unbefristete Übernahme zu verzichten und statt dessen einen ihr angebotenen Zwei-Jahresvertrag anzunehmen, sollte jetzt in dem 2.000 Beschäftigten zählenden Werk kein Arbeitsplatz für Marie Bauer mehr zur Verfügung stehen. Und das, obwohl Marie Bauer mit ihrer Arbeitsplatzsituation in Bahn und Hafen überzeugend das Gegenteil belegen konnte.

Hier geht es um eine Auseinandersetzung von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, ob der Paragraph 78a immer mehr aufgeweicht wird im Interesse der Geschäftleitungen gegen für sie missliebige Jugendvertreter. Die Prozessbesucher waren sich einig mit Marie Bauer und ihrem Anwalt, dass gegen dieses skandalöse BP-Urteil, das die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Marie Bauer verkündete, Revision eingelegt wird und der Fall öffentlich breit bekannt gemacht werden muss."