Politik

Sondierungsgespräche nach der Berlin-Wahl

Sondierungsgespräche nach der Berlin-Wahl
Eine der Kundgebungen gegen die A 100

04.10.11 - Nach den Verlusten der SPD und Linkspartei bei den Wahlen in Berlin beschloss der Landesvorstand der SPD am 26. September die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel der Bildung eines SPD/Grünen-Senats. Die Grünen hatten mit 17,5 Prozent ihr bisher bestes Wahlergebnis in Berlin erzielt. Klaus Wowereit (SPD) hat vor der Wahl keinen Zweifel daran gelassen, dass die SPD an der A 100, dem teuersten Autobahnteilstück in der Geschichte der BRD, festhalten will. Aber gerade diese Verkehrspolitik war ein Kernstück des Wahlkampfs der Grünen: "A 100 stoppen - Betonköpfe abwählen", war ihre Losung.

Mit der A 100 soll die Stadtautobahn durch den Stadtteil Treptow und später durch Friedrichshain verlängert werden. Festgehalten wird von der SPD auch am Ausbau des stadtnahen Flughafens Schönefeld zu einen Großflughafen BBI-Schönefeld mit bis zu 1.000 Flügen pro Tag. Gegen den damit verbundenen Fluglärmterror haben in den letzten Monaten jeden Montag viele tausend Menschen protestiert.

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat diese Auseinandersetzung um die zukünftige Verkehrspolitik für viele Berliner eine prinzipielle Bedeutung. Nach einem Gutachten des Verkehrswissenschaftlers Dr. Rudolf Pfleiderer würde es durch die Verlängerung der Stadtautobahn zu einen vermehrten Ausstoß des Klimagiftes CO2 von 13.000 bis 35.000 Tonnen jährlich kommen. Unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten wurde auf einer Fachtagung "Zukunftsforschung für eine nutzerorientierte Verkehrsplanung" der TU Berlin letzte Woche das Projekt von internationalen Experten kritisiert.

Gegen die Verlängerung der Stadtautobahn hat sich, organisiert vor allem von der Bürgerinitiative BISS, in den letzten Jahren ein breiter Widerstand entwickelt. Auch die MLPD-Ortsgruppe Treptow hat sich daran in vielfältiger Form beteiligt und erklärt: "Stopp der A 100! Statt 'weiter so' in die Klimakatastrophe für eine Wende in der Verkehrspolitik und einen internationalen aktiven Widerstand gegen die verbrecherische Umweltpolitik der Herrschenden."

Offensichtlich hat die SPD in den Sondierungsgesprächen erheblichen Druck auf die Grünen ausgeübt. So heißt es in dem am 23. September der Öffentlichkeit präsentierten "zentrale Kompromiss" zur Verkehrspolitik: "Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben ... Der Bau erfolgt aber nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können." Anders ausgedrückt: Wenn dies nicht der Fall ist, wird gebaut! In nachfolgenden Interviews ließ Klaus Wowereit daran keinen Zweifel aufkommen. Und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) erklärte am 27. September im Bundestag sogleich, dass eine Umwidmung der 450 Millionen Euro für Sanierungs- und Lärmschutzmaßnahmen nicht in Frage komme ...

Bürgerinitiativen wie die BISS und die BBI Schönefeld organisierten zum Landesparteitag der Grünen am 30. September eine Demonstration, um die Grünen an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Der Parteitag bestätigte auch das "Nein" zum Autobahnbau. Aus der SPD-Führung wurden prompt Zweifel an der "Kompromissfähigkeit" der Grünen laut. Heute nun gibt es weitere Sondierungsgespräche darüber, ob es Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen geben wird.