International

14.10.11 - Slowakei stimmt EFSF-"Rettungsschirm" zu

Das Parlament der Slowakei hat heute doch noch dem geplanten "Rettungsschirm" EFSF für den Euro-Raum zugestimmt. Die bisher mitregierende Partei Freiheit und Solidarität (SaS) hatte die Abstimmung am Dienstag boykottiert und damit die Regierung gesprengt. Unter großem Druck der EU-Bürokratie und der führenden imperialistischen EU-Länder haben sich anschließend die drei anderen Partner der Koalition mit der oppositionellen Smer-SD-Partei auf eine Zustimmung zum EFSF-Schirm geeinigt. Dafür sollen am 10. März 2012 Neuwahlen stattfinden.