Politik

Antikommunistische Tirade des innenpolitischen Sprechers der FDP Sachsen

Dresden (Korrespondenz), 13.10.11: Am letzten Wochenende haben ca. 250 Teilnehmer der Mobilisierungkonferenz der Bündnisses "Dresden-Nazifrei" beschlossen, auch den für 2012 geplanten europaweiten Naziaufmarsch in Dresden durch Massenblockaden und aktiven Volkswiederstand zu verhindern. Das soll jedes Jahr erfolgen, solange bis der Nazi-Aufmarsch in Dresden nur noch Geschichte ist. Hier ist in den letzten Jahren ein breites, weltanschaulich offenes überparteiliches Bündnis entstanden und hat den Faschisten sowohl 2010 wie 2011 erfolgreich demoralisierende Niederlagen beigebracht.

Maßnahmen des Staatsterrors, der illegalen Überwachung von Handys, der Durchsuchung des "Roten Baum" und der Kriminalisierung des Widerstands konnten den antifaschistischen Widerstand nicht wie beabsichtigt spalten. Vielmehr hat er noch an Breite gewonnen. Der Volkswiderstand zur Verhinderung des Faschistenaufmarsches war auch ein wichtiger Erfolg gegen die Faschisierung des Staatsapparats und ein Sieg über den modernen Antikommunismus.

Nun schäumt der innenpolitische Sprecher der FDP und spricht von "ideologischer Geiselhaft der Dresdner Bevölkerung" durch Antifaschisten und schwingt die spalterische antikommunistische Keule. Er fordert in einer aktuellen Presseerklärung "Linkspartei, SPD und Grüne" auf, sich von "Extremisten und Spinnern von DKP, MLPD oder Antifa im sogenannten Bündnis Dresden-Nazifrei ... unmissverständlich von den Vorbereitungen zum Rechts- und Verfassungsbruch (zu) distanzieren". In Sachen Verfassungsbruch ist er allerdings selbst ein ausgewiesener Experte. So musste das keineswegs links-verdächtige sächsische Verfassungsgericht erst dieses Jahr das von der CDU/FDP Landesregierung beschlossene Versammlungsgesetz wegen "Rechts- und Verfassungsbruch" aufheben.

Dem Bündnis "Dresden-Nazifrei" kann man zu seiner Standhaftigkeit und systematischen Aufklärungs- und Vorbereitungsarbeit nur gratulieren! Auch weiterhin gilt: Dem Antikommunismus keine Chance!