Politik

Dubiose Brandanschläge Vorwand für neue "Linksextremismus"-Hetze

15.10.11 - Seit dem 10. Oktober wurden in Berlin mehrfach Brandsätze auf Bahngleisen gefunden. Züge wurden umgeleitet, der Bahnverkehr erheblich behindert. Zwei Brandsätze wurden gezündet und zerstörten Leitungen zur Signal- und Weichensteuerung. Obwohl es bisher keinerlei Hinweise auf die Urheber und Hintergründe dieser Anschlagsversuche gibt, wurde durch die ermittelnden Behörden sofort von "vermutlich linksextremen Tätern" gesprochen. Verschiedene Politiker sprechen bereits von der Gefahr eines neuen "Linksterrorismus" und fordern ein verschärftes Vorgehen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte den verstärkten Einsatz verdeckter Ermittler. Ebenso der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (SPD): "Angesichts der Eskalation linker Militanz werden wir nicht umhinkommen, die linksextremistische Szene viel intensiver als bisher mit verdeckten Ermittlern zu unterwandern." Die eingeschleusten Ermittler müssten auch befugt sein, sich "zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen".

Ob dazu auch das Anfertigen und Auslegen von Brandsätzen gehören kann, ließ er offen. Aus der Vergangenheit sind jedoch schon mehrere Fälle bekannt (wie z.B. die Affäre um das "Celler Loch" - siehe "wikipedia"-Eintrag dazu), in denen Agenten des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" Anschläge verübten bzw. organisierten, um damit Stimmung gegen linke Kräfte sowie für den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zu schüren.

Begründet werden all diese Forderungen unter anderem mit Statistiken über eine angeblich "neue Dimension linksextremistischer Gewalt" (Innenminister Hans-Peter Friedrich). Bei nährerer Betrachtung stellt sich heraus, dass sogar in der "Verfassungsschutz"-Statistik die Zahl sogenannter "linksextremistischer Gewalttaten" seit 2009 deutlich zurück gegangen ist. Die "Verfassungsschützer" zählten allerdings in der gleichen Zeit mehr potentielle "linksextreme Gewalttäter". Dieses Rechenkunststück kommt unter anderem dadurch zustande, dass z.B. auch Aktivisten der Aktion "Castor schottern", Teilnehmer an antifaschistischen Blockaden oder sämtliche Brandanschläge gegen Müllbehälter und Autos als "linksextremistische Gewalttäter" bzw. "Gewalttaten" eingestuft werden.

Die vom Verfassungsschutz auf diese Weise gefälschten Statistiken haben kein anderes Ziel, als Vorwände für eine verstärkte Überwachung und Kriminalisierung von linken und insbesondere revolutionären, marxistisch-leninistischen Kräften zu schaffen. Dazu dient auch der antikommunistische Begriff des "Linksextremismus". Die "Mitte" verkörpern nach dieser Definition ausgerechnet diejenigen Parteien und ihre Politiker, die sich der Aufgabe verschrieben haben, die Interessen der kleinen Schicht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals durchzusetzen.

Jeder Widerstand gegen diese Monopoldiktatur wird dagegen als "linksextrem" diskreditiert und damit auf die gleiche Stufe wie die Faschisten gestellt, die in Wirklichkeit der offen terroristische Stoßtrupp zur Absicherung genau dieser Monopolherrschaft sind. Deren real zunehmende gewälttätige Übergriffe und Morddrohungen gegen Linke und Marxisten-Leninisten werden verharmlost und vom Staatsapparat gedeckt.

Warum soll es denn "extrem" sein, für die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdückung sowie für eine breite Demokratie der Volksmassen im Sozialismus einzutreten? Extrem ist in Wirklichkeit das imperialistische System, das die ganze Welt in den Strudel immer allseitigerer Krisen zieht, neue Hungersnöte trotz höchstentwickelter Produktivkräfte hervorbringt und die Menschheit aus Profitgründen in eine globale Umweltkatastrophe stürzt.

Dass immer mehr Menschen sich angesichts dessen für die Diskussion über die Notwendigkeit der internationalen sozialistischen Revolution öffnen, davor fürchten sich die Herrschenden und dagegen richtet sich in Wirklichkeit ihre Kampagne gegen den "Linksextremismus".