Betrieb und Gewerkschaft

IG-Metall-Gewerkschaftstag: Kein Applaus für Berthold Hubers Verteidigung des "Reformismus"

13.10.11 - Mit den Vorstandswahlen und einem "Zukunftsreferat" des wiedergewählten 1. Vorsitzenden Berthold Huber wurde gestern und vorgestern der IG-Metall-Gewerkschaftstag in Karlsruhe fortgesetzt. Anders als von der IGM-Spitze zunächst geplant, wurde am Dienstag Nachmittag ein neuer Vorstand mit sieben statt mit fünf Mitgliedern gewählt. Berthold Huber erhielt 96,2 Prozent der Stimmen, Detlef Wetzel, der stellvertretende Vorsitzende, 83,8 Prozent. Für Bertin Eichler, Hauptkassierer der IG Metall, stimmten 97,9 Prozent der Delegierten. Alle anderen Kandidaten erhielten ebenfalls mehr als 75 Prozent der Stimmen. Darin kommt vor allem der Wunsch der Delegierten zum Ausdruck, Geschlossenheit und Stärke der IG Metall zu demonstrieren.

Dieses gute Wahlergebnis insbesondere für Huber und Wetzel sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade auf diesem Gewerkschaftstag der sich entfaltende Richtungsstreit in der IG Metall deutlich zum Ausdruck kommt. Unmittelbar zuvor war der Vorstand mit seinem Versuch gescheitert, eine Satzungsänderung zur Verkleinerung des Vorstandes auf fünf Mitglieder durchzubringen, die unter dem Begriff "Projekt 2009" eine Strukturreform der IG Metall einleiten sollte.

Diese ist Bestandteil eines Kurses, mit dem die IG Metall noch direkter auf ein Co-Management mit Monopolen und Regierung ausgerichtet werden soll. Viele Delegierte ließen sich auch durch großen Druck nicht "auf Linie" bringen (siehe "rf-news"-Bericht vom 11.10.11). In der anschließenden zweistündigen Unterbrechung des Gewerkschaftstages wurde eine außerordentliche Vorstandssitzung durchgeführt.

Huber beschwichtigte danach, man dürfe sich jetzt nicht in "Gewinner und Verlierer" spalten lassen. Außerdem sei die Frage, ob fünf oder sieben Vorstandsmitglieder eigentlich gar nicht so wichtig. Wichtiger sei zum Beispiel, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dazu müsse man Stärke und Geschlossenheit zeigen. Das entsprach natürlich dem Willen der Delegierten und konnte wirken, da bei aller Kritik die Grundrichtung des Vorstands von der Mehrzahl der Delegierten noch nicht bewusst abgelehnt wird.

Das am Mittwoch von Huber vorgetragene "Zukunftsreferat", über das im Plenum keine Diskussion stattfand, war in Pausen und am Rande der Tagung allerdings Gegenstand vieler kritischer Diskussionen. Eine Delegierte kritisierte die Methode: "Wir reden über alles, aber wir legen uns nicht fest."

Huber positionierte sich in seinem Referat zu einer Kernfrage des Richtungskampfs in der IG Metall folgendermaßen: "Linker Reformismus nutzt die Handlungsspielräume aus. Er passt sich nicht an, sondern will angreifen, gestalten und verändern... Eine Revolution und die Abschaffung des Marktes halte ich weder für realistisch noch für sinnvoll." Für diese Festlegung auf die Verteidigung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung bekam er allerdings keinen Beifall. Denn genau diese Illusion der Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von einer wachsenden Zahl der Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre in Frage gestellt, verbunden mit wachsender Offenheit für die Alternative des Sozialismus.

Auf sehr positive Resonanz stieß die "Dortmunder Erklärung - Für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise". Das berichteten Kollegen, die sie am Mittwoch Morgen an die Mehrzahl der Delegierten verteilten. Ein Delegierter meinte: "Die kommt genau richtig, wir brauchen jetzt klare und kämpferische Forderungen!" Es wurden bisher 53 Unterschriften für die Erklärung gesammelt.

("rf-news" wird morgen über wichtige Ergebnisse der Antragsberatung berichten.)