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Griechenland: Generalstreik trotz Hetze und Gewalt des Staatsapparats

19.10.11 - Aus Protest gegen die weitere massive Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten in Griechenland durch neue "Sparpläne" der Regierung streiken heute und morgen Fluglotsen, Taxifahrer, Staatsbedienstete, Ärzte und Lehrer. Die Müllarbeiter streiken schon seit zwei Wochen; der griechische Staat droht ihnen jetzt mit Zwangsarbeit. Zum landesweiten Streik aufgerufen haben die beiden größten Gewerkschaften Griechenlands.

Morgen soll das griechische Parlament nach dem Willen der sogenannten Troika aus EZB, EU und IWF die nächste Welle an Abwälzung von Krisenlasten auf das griechische Volk beschließen, darunter die Entlassung von 30.000 Staatsbediensteten und eine 20-prozentige Lohnkürzung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. An den heutigen Demonstrationen und Kundgebungen in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion beteiligten sich nach Angaben der Polizei über 125.000 Menschen.

Sogar die liberale Zeitung "To Ethnos" schreibt: "Die Politiker können auf Dauer nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Sie konnten niemanden davon überzeugen, dass eine Rückkehr zum Lebensstandard von 1970 und 1960 hilfreich ist, um das Land zu 'retten' wie sie behaupten. Wie sollen sich Millionen Arbeiter, Jugendliche und Rentner auch 'gerettet' fühlen, wenn sie in Arbeitslosigkeit und Armut gedrängt werden? Die Regierung glaubt, dass ihre Parlamentsmehrheit von vier Stimmen ausreicht, um das Leben unseres Volks so dramatisch zu verändern. … Sie begnügt sich damit zu wissen, dass sie die Proteste notfalls mit Polizei und Armee unterdrücken kann. ... Theoretisch hat sie sogar Recht. Praktisch ist es jedoch unmöglich, dass eine Regierung, die fast das gesamte griechische Volk gegen sich aufgebracht hat, regieren kann." (19.10.2011)

Tatsächlich lässt Ministerpräsident Giorgos Papandreou den staatlichen Gewaltapparat massiv auffahren und spricht von "Kriegszustand". Bereits am Vormittag standen am Athener Syntagma-Platz große Polizeieinheiten mit Wasserwerfern und Tränengas bereit für den Einsatz gegen Streikende und Demonstranten. Medienberichten zufolge hat die Polizei inzwischen in Athen Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

Begleitet wird der mutige Widerstand der griechischen Arbeiter, Angestellten, Frauen und Jugendlichen von einer wüsten Medienhetze mit überall ähnlich klingenden Tönen. Es ist toll, dass sich die Streikenden nicht davon erpressen lassen! Schließlich haben nicht "die Griechen" die nächste Kredittranche von 8 Milliarden Euro beantragt. Denn sie schützt der sogenannte Rettungsschirm ja offenbar in keiner Weise. Die Notfallpläne der europäischen Regierungen im Falle eines Staatsbankrotts Griechenlands umfassen auch keineswegs die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter an griechische Arbeiter und Angestellte, sondern sofortige "Rettungs"-Milliarden an internationale Großbanken.

Der Kampf der griechischen Volksmassen ist unser Kampf! Internationale Solidarität!