Betrieb und Gewerkschaft

Betriebsratszuschläge bei Opel in der Kritik - Es geht auch anders!

19.10.11 - Am 15. Oktober deckte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) auf, dass Opel viele seiner Betriebsräte mit rechtswidrigen Zulagen begünstigt. Die FAS findet drastische Worte: "Das System ist angelegt wie einst bei VW – nur ohne Sex". Zumindest ist bisher über Sex nichts bekannt.

300 Euro bekommt ein Betriebsrat in Rüsselsheim pauschal von Opel überwiesen, die sogenannte „Betriebsratszulage“. Wer in einem Ausschuss sitzt, erhält gar 1.200 Euro, die sogenannte „BR-Ausschusszulage“. Klaus Franz, Gesamtbetriebsratsvorsitzender (Zulagenhöhe unbekannt) hält das für ganz normal. Angeblich erfolge die Zulage als pauschale Vergütung für Überstunden. Diese muss allerdings niemand nachweisen. Wie viele Beschäftigte in Deutschland werden durch ihre Unternehmer zur unentgeltlich Mehrarbeit gepresst?

Die FAS – nicht gerade für Nähe zur Arbeiterbewegung bekannt - deckt den Skandal mit drastischen Worten auf. Sie macht sich aber nicht die Mühe, zu berichten, dass es auch anders geht. Betriebsräte müssen nicht käuflich sein. Die Bochumer Betriebsratsgruppe »Offensiv« besteht aus kritischen Mitgliedern der IG Metall. Die Gruppe kritisiert seit ihrer Gründung im Jahr 2005 die Besserstellung von Betriebsräten. Die Gewerkschafter berichten am 18. Oktober: Bei Opel "in Bochum gibt es im Gegensatz zu Rüsselsheim 'nur' für die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses solche Sonderzahlungen, ... für 'normale' Betriebsräte nicht. Aber auch hier ist es möglich, dass durch 'flexible' Verteilung der Lohngruppen eine Bevorzugung/Benachteiligung erfolgt."

In Bochum sitzt Annegret Gärtner-Leymann für »Offensiv« im Betriebsrat. Seit ihrer Mitgliedschaft im BR-Gremium legt sie regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit und ihre Vergütung ab. "Sie erhält Lohngruppe E 6", berichten ihre Kollegen. "Das entspricht der eines Montagearbeiters. Sie erhält keine Sonderzahlungen, ihre Lohnabrechnung ist immer an ihrem BR-Büro für jeden einsehbar. Außerdem arbeitet sie an zwei Tagen in der Woche in der Produktion in der Fließfertigung. Das musste sie gegen erheblichen Widerstand der Geschäftsleitung durchkämpfen. So wie jeder Betriebsrat, der diese Spielchen nicht mitmacht, massiven Druck und Hetze von der Geschäftsleitung - aber nicht nur von ihr - erfährt."

Leider gibt es offenbar Betriebsräte, die nicht nur die Sonderzahlungen annehmen, sondern auch bereit sind, Druck auf kritische Kolleginnen und Kollegen auszuüben.

Bei all dem darf man nicht vergessen, dass in Deutschland Betriebsräte ohnehin durch das Betriebsverfassungsgesetz gezwungen werden sollen, "vertrauensvoll" mit der jeweiligen Geschäftsleitung zusammenzuarbeiten. Sie unterliegen offiziell einer absoluten Friedenspflicht und sollen gegenüber Kolleginnen und Kollegen über Pläne der Geschäftsleitung Stillschweigen bewahren.

"Schluss mit den Sonderzahlungen und regelmäßige Offenlegung der Bezüge aller Betriebsräte", verlangen die Bochumer Offensiv-Kolleginnen und -Kollegen. "Diese Forderung ist unbedingt berechtigt, auch um einem drohenden gewerkschaftsfeindlichen und pauschalen Bestechlichkeitsvorwurf gegenüber allen Betriebsräten entgegenzuwirken", heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung von "Offensiv", der Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel Bochum. "Das wäre der erste richtige Schritt, das Vertrauen in Gewerkschaft und Betriebsrat wieder herzustellen und den faden Beigeschmack der Bestechlichkeit ein für alle mal auszuräumen."

Buchtitel Gewerkschaften und Klassenkampf

Buchtipp: "Gewerkschaften und Klassenkampf" von Willi Dickhut. Erschienen bereits im Jahr 1973 - hat nichts von seiner grundlegenden Bedeutung eingebüßt. 3. erweiterte Auflage. Mit einem ausführlichen Kapitel zum rückschrittlichen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

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