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Demonstrationen türkischer Faschisten in Deutschland müssen verboten werden!

28.10.11 - Seit Ende September finden in zahlreichen deutschen Großstädten sogenannte "Friedensdemonstrationen" statt, mit denen gegen den angeblichen "PKK-Terror" protestiert, letztlich aber Völkerhetze gegen Kurden und Spaltung zwischen türkischen und kurdischen Arbeitern und ihren Familien betrieben werden soll. Es gibt Hinweise darauf, dass diese über "Facebook" organisierten Demonstrationen von den türkischen Generalkonsulaten in Deutschland koordiniert und gefördert werden, allein am letzten Wochenende in mindestens zehn Städten.

Dominiert werden die Demonstrationen von Anhängern der eng mit den türkischen Staatsapparat verflochtenen faschistischen Organisation "Graue Wölfe", die für die Ermordung tausender Kurden und politisch links oder kommunistisch eingestellter Menschen verantwortlich sind. Erst vor wenigen Wochen haben Angehörige dieser Organisation in Duisburg den Betriebsrat eines Großbetriebs der Stahlindustrie überfallen und krankenhausreif geschlagen.

Zumindest in Berlin, Köln und Hagen haben die Faschisten am Wochenende versucht, im Rahmen der Demonstrationen kurdische Einrichtungen zu stürmen. Festgenommen wurden nach den vorliegenden Berichten aber fast nur Kurden und Antifaschisten, die gegen die Völkerhetze protestiert und versucht haben, kurdische Vereine etc. zu schützen.

Begleitet wird dies von einer Berichterstattung in der deutschen Presse, die zwar über Angriffe kurdischer Widerstandskämpfer auf türkische Militärstützpunkte mit 24 getöteten Soldaten berichtet, gleichzeitig aber geflissentlich verschweigt, dass dem massive völkerrechtswidrige Luftangriffe der Türkei im Nordirak zur gezielten Tötung führender Repräsentanten der kurdischen Befreiungsbewegung vorangegangen sind. Verschwiegen wird auch, dass von den vollmundigen Versprechungen der türkischen Erdogan-Regierung für mehr Rechte für die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei so gut wie nichts übriggeblieben ist und stattdessen seit 2009 mehr als 8.000 kurdische Aktivisten, darunter zahlreiche gewählte Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, Vorstandsmitglieder der im Parlament vertretenen kurdischen Partei BDP usw. verhaftet worden sind, von denen über 4.000 noch im Gefängnis sitzen.

Tatsache ist auch, dass es ein koordiniertes Vorgehen zwischen der deutschen und türkischen Regierung zur Unterdrückung und Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes gibt. So werden seit diesem Sommer nach einer ausdrücklichen Ermächtigung der Bundesregierung angebliche führende Aktivisten der PKK als Mitglieder einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" (§ 129 b StGB) strafrechtlich verfolgt. Diese Verschärfungen kommen nicht zufällig in einer Zeit, in der sich der internationale Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten weltweit entwickelt und insbesondere auch die Kampfeinheit zwischen türkischen und kurdischen Arbeitern in der Türkei in zahlreichen Streiks und Kämpfen gewachsen ist.

Es ist daher völlig richtig, wenn in zahlreichen Städten - zum Teil spontan- gegen diese faschistischen Demonstrationen protestiert worden ist. Wir unterstützen diese Proteste und fordern ein Verbot der faschistischen Demonstrationen.