Stuttgart: Polizeikessel gegen Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf

Stuttgart (Korrespondenz), 27.10.11: Am Sonntag, den 23. Oktober, demonstrierten ca. 1.500 türkische Migranten in der Stuttgarter Innenstadt für die Politik der türkischen Regierung unter Erdogan und gegen den kurdischen Befreiungskampf. Das rief den berechtigten Protest von zahlreichen Gegendemonstranten hervor.

Unter dem Vorwand, die Gegendemonstranten hätten die Polizei "mit Gegenständen beworfen", wurden diese mit Pfefferspray angegriffen. Mehr als 100 Gegendemonstranten wurden eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt: es wurden Fotos gemacht, die Personalien aufgenommen und Platzverweise angeordnet. Es wurde gedroht, sie alle gefangen zu setzen, wenn sie den Befehlen der Polizei nicht Folge leisten. Einige Gegendemonstranten wurden festgenommen.

Diese Unterstützung des Staatsapparat unter der baden-württembergischen Grünen/SPD-Regierung für die Unterdrückungspolitik des türkischen Staates kann nicht hingenommen werden.