Betrieb und Gewerkschaft

Erste Aussperrung streikender Straßenbahner

Stuttgart (Korrespondenz), 26.10.11: Das ist eine politische Provokation, wie es sie schon lange nicht mehr gegeben hat. Am 26. Oktober sollten die Straßenbahnen und Busse in Stuttgart wegen des Streiks von Ver.di in den Depots bleiben. Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) kam diesem Streik zuvor, indem sie die "Stilllegung des Fahrbetriebes aus Sicherheitsgründen" vom 25. bis 28. Oktober anordnete. Das ist aber nichts anderes als eine Aussperrung. Sie zielt auf die Verunsicherung der Beschäftigten wie auch der Pendler, die gegen den Streik aufgebracht werden sollen.

Denn bislang gelingt dies dem Kommunalen Arbeitgeberverband nicht. Im Gegenteil: viele Menschen haben angesichts der Erfahrungen mit den "Rettungsschirmen" für die Banken, der Verschärfung der Arbeitshetze in den Betrieben und vielen derartigen Erfahrungen mehr, sehr wohl Verständnis für die Forderungen der Streikenden nach einem 100-prozentigen Weihnachtsgeld, besseren Arbeitsbedingungen wie z. B. Bezahlung der Wegezeiten, sowie gleichem Urlaubsanspruch von langjährigen und neu eingestellten Kollegen, Fahrern und Angestellten.  

Die Aussperrung ist auch vor dem Hintergrund der Forderung der Unternehmerverbände nach einer härteren Gangart bei der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen zu sehen. Doch das Vorgehen der SSB scheint ein Rohrkrepierer zu werden. So gibt es zahlreiche Solidaritätserklärungen mit den streikenden Kollegen, unter anderem von der Montagsdemo gegen Hartz IV. Diese Unterstützung muss jetzt noch breiter aus anderen Betrieben und Bereichen organisiert werden.

Für uns SSB-Kollegen heißt es jetzt, aus der gescheiterten Taktik der von der Ver.di-Führung verfochtenen Taktik "punktueller" Streiks die Lehren zu ziehen. 97 Prozent der Gewerkschaftskollegen haben bei der Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik gestimmt. Dieses eindeutige Votum müssen wir in der Streiktaktik umsetzen. Wenn 1.100 streikende Fahrer den Verkehr in Stuttgart lahmlegen können, dann muss diese Kraft auch offensiv zur Durchsetzung unserer Forderungen eingesetzt werden. Deshalb können wir uns auch nicht damit zufrieden geben, wenn die SSB wieder zurück rudert und die Aussperrung ab dem 27. Oktober wieder aufheben will.

Notwendig ist ein unbefristeter Streik aller öffentlichen Nahverkehrsbetriebe in Baden-Württemberg und die Bezahlung aller durch die Aussperrung ausgefallenen Arbeitstage!