International

Europa: Panik wegen Volksbefragung

03.11.11 - Panische Reaktionen bei den Herrschenden in Europa: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Montag angekündigt, eine Volksabstimmung zu organisieren über die Beschlüsse des Euro-Gipfeltreffens der letzten Woche zu Griechenland. Neben dem scheinbar so großzügigen Verzicht auf 50 Prozent der Gläubiger-Forderungen (siehe dazu "rf-news"-Bericht vom 27.10.) sollte die griechische Regierung einem noch schärferen Krisenprogramm zustimmen: Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2026, Rentensenkungen, Abschaffung der Mindestlöhne, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst – die Zahl der Staatsbediensteten soll von 775.000 auf 600.000 im Jahr 2015 reduziert werden. Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro soll privatisiert und damit dem Zugriff des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals angeboten werden.

Die Massenproteste gegen das Krisenprogramm der Regierung und das Diktat des internationalen Finanzkapitals reißen in Griechenland nicht ab und grundsätzliche Kritik am kapitalistischen System greift um sich. Die griechische Regierung steht inzwischen vor dem Zusammenbruch angesichts des unbeugsamen Widerstands der Bevölkerung. Die Regierungspartei PASOK ist von tiefen Widersprüchen zerrissen, Papandreous Finanzminister Venizelos und weitere Minister haben sich jetzt öffentlich gegen ihn gestellt. Papandreou ist sicherlich nicht zum Super-Demokraten mutiert, sondern versuchte, mit dem Referendum eine "demokratische Legitimation" für das Krisenprogramm zu erhalten. Damit stellte er allerdings auch dessen zügige Umsetzung in Frage.

"Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas", beginnt durchaus ironisch ein Artikel des "FAZ"-Herausgebers Frank Schirrmacher vom 1. November. Tatsächlich ist er der Meinung: "Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg ..."  Gemeint ist der Weg, mit neuen Formen des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise die Massen einzubinden in den Krisenkurs und sie zu erpressen, damit sie sich den Herrschenden beugen. Denn nach allem Hin und Her sollte die Volksabstimmung nicht über das Krisenpaket befinden, das von der großen Masse eindeutig abgelehnt wird. So verdichteten sich heute die Gerüchte, dass wohl über die EU-Zugehörigkeit abgestimmt werden solle. Und da hätten sich durchaus die Geister scheiden können.

Mittlerweile hat die griechische Regierung aufgrund des Drucks der führenden EU-Regierungen und des internationalen Finanzkapitals das Referendum wieder abgesagt.

In einer Erklärung vom 27. Oktober schreibt das Pressebüro der Kommunistischen Organisation von Griechenland (KOE), die Mitglied der ICOR ("Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen") ist:

"Ein donnerndes NEIN zur neuen Besetzung! Die Resolutionen, die gestern auf dem EU-Treffen verabschiedet wurden, setzen ihre Stempel auf den Bankrott und die nun formale Verwandlung Griechenlands in ein Protektorat. Die Resolutionen des EU-Treffens beinhalten die permanente Installation der IWF-EU-EZB-Troika in Griechenland, und in der Realität die Übernahme der Regierung durch die internationalen 'Beschützer'. ... Die Führer der Eurozone haben den sofortigen Ausverkauf Griechenlands angeordnet und sie lassen keinen Zweifel, dass unser Volk teuer zahlen wird, mit permanenter ausländischer Kontrolle, begleitet von extremer Verarmung. ... Das griechische Volk kann diese Beleidigung seiner Würde nicht hinnehmen. ..."

Wie sehr die gesamte Regierungspolitik in Griechenland mittlerweile vom allein herrschenden internationalen Finanzkapital und seiner Regierungen diktiert wird, zeigt der Kniefall der Papandreou-Regierung vor den Forderungen nach Absage der Volksabstimmung. Sie wurde ausgerechnet von den Leuten erhoben, die sich wie Bundeskanzlerin Merkel so gerne als "Volksvertreter" präsentieren.

Sofort wurde die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland auf Eis gelegt. Vor dem heute beginnenden G20-Gipfel in Cannes gab es gestern Abend schon eine Krisensitzung mit Merkel, Sarkozy und Papandreou. Am Dienstag brachen an den europäischen Aktienbörsen die Kurse um über 5 Prozent ein.

Der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Manfred Kemmer, warnte, dass aus Sicht potentieller Investoren die "Rettung" des Landes unkalkulierbar werde, auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) kritisierte den Plan Papandreous.

Das Klassenkampfblatt "BILD" setzt auf eine Verstärkung der primitiven nationalistischen Hetze: Es fordert eine Volksabstimmung auch in Deutschland. Allerdings mit den beiden Fragen: "JA, schmeißt ihnen weiter die Kohle hinterher!" und "NEIN, keinen Cent mehr für die Pleite-Griechen, nehmt ihnen den Euro weg!" So sollen die Klassenwidersprüche, die ja auch in Deutschland schärfer werden, gegen "die" Griechen gerichtet werden.

Jeder, der auch in Deutschland von den gleichen Kräften wie das griechische Volk ausgebeutet und unterdrückt wird, ist herausgefordert: Solidarität mit dem Kampf der griechischen Bevölkerung gegen die Krisenprogramme und gegen alle Bestrebungen, die Unterdrückung zu verstärken! Stärken wir die internationale Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe gegen die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals! Die MLPD organisiert zurzeit eine Spendenkampagne für die internationalistische Arbeit, die auch der ICOR zugute kommen wird. Jede Spende ist willkommen! Spendenkonto: Deutsche Bank, BLZ 360 700 24, Konto Nr. 210 333 103.