Betrieb und Gewerkschaft

HAVAG-Geschäftsleitung kapituliert bedingungslos – großer Erfolg für Frank Oettler und die breite Solidarität

HAVAG-Geschäftsleitung kapituliert bedingungslos – großer Erfolg für Frank Oettler und die breite Solidarität
Frank Oettler (Mitte) mit Unterstützern

04.11.11 - Die Kolleginnen und Kollegen der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) und der Solidaritätskreis zur Unterstützung des von der Belegschaft als Ersatz-Betriebsratsmitglied gewählten Straßenbahnfahrers Frank Oettler haben allen Grund, zu feiern. Das letzte noch anhängige Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht gegen den aktiven Verdi-Gewerkschafter und Bundestagskandidaten für die MLPD/Offene Liste soll eingestellt werden. Die Zurücknahme der Berufungsklage gegen die nach langen Jahren erkämpfte Weiterbeschäftigung von Frank Oettler bedeutet eine vollständige Kapitulation des HAVAG-Vorstands vor der Solidarität in der Belegschaft und einer wachsenden Öffentlichkeit.

In einer Korrespondenz aus Halle dazu heißt es: „Die Geschäftsleitung hat kapituliert, weil ihnen der Preis für den Fortgang der politisch motivierten Kündigungsverfahren gegen Frank Oettler nach knapp drei Jahren und sieben Monaten zu hoch war. Dabei meinen wir weniger die Kosten der Verfahren, die nach mehr als zehn Gerichtsverhandlungen und mittlerweile zwei verschlissenen privaten Anwaltskanzleien nicht unerheblich gewesen sein dürften. Wir haben noch im Ohr, wie eine Richterin am Rande eines der vielen Verfahren zum Anwalt des HAVAG-Vorstandes sagte: 'Stellen Sie den Mann doch endlich wieder ein, damit endlich Ruhe ist!'

Ein Hintergrund dafür dürften auch die Pläne sein, im neuen Stadtwerke-Konzern allein innerhalb der Verkehrsbetriebe zwischen 15 und 20 Prozent der Arbeitsplätze zu vernichten. Das wird früher oder später mit einer weiteren Verschärfung der Arbeitsbedingungen verbunden sein. Dafür wollen sie möglichst die Widersprüche dämpfen, um massive Proteste und Streiks wie jetzt bei den Stuttgarter Verkehrsbetrieben zu vermeiden. Durch die Auseinandersetzung um die politisch motivierte Kündigung von Frank Oettler wurde dagegen die Solidarität und der Zusammenhalt in der Belegschaft immer wieder von Neuem herausgefordert. Ohne aktive Unterstützer und die Arbeit des Solidaritätskreises wäre dies nicht möglich gewesen.

Nach der Kündigung von Frank Oettler kam es auf der ersten Betriebsversammlung bereits zu Protesten. Kollegen hielten ein Transparent im Saal mit der Aufschrift: 'Solidarität mit Frank!' Der Solidaritätskreis berichtet von über 1.000 Protest- und Solidaritätsunterschriften, davon ca. 30 von Fahrerinnen und Fahrern, die Frank Oettler überreicht wurden. Es wurden mehr als 1.000 Flugblätter in der Stadt verteilt, in den Medien wurde darüber berichtet, die Kollegenzeitung 'Rammbohle' informierte die Belegschaft.

Über Zeitungen wie die 'Rote Fahne', 'Neues Deutschland', 'Junge Welt' und die bundesweite Montagsdemonstrations-Bewegung wurde der Fall Frank Oettler bundesweit bekannt und die Solidarität organisiert. Die ungebrochene praktische Solidarität mit dem Kampf gegen die politisch motivierte Kündigung, aber auch sein Mut, sein Durchhaltevermögen und seine Unbestechlichkeit haben zu diesem großartigen Sieg geführt.“

Auch "rf-news" gratuliert Frank Oettler ganz herzlich dazu und wünscht für zukünftige Auseinandersetzungen viel Kraft und Erfolg!