Politik

"JA zum Ausstieg aus dem Milliardenprojekt 'Stuttgart 21', weil es unsere Zukunft verbaut!"

04.11.11 - Das ist die Überschrift eines neuen Flyers mit dem Aufruf der Landesleitung Baden-Württemberg der MLPD zur Volksabstimmung über "Stuttgart 21". Darin heißt es unter anderem:

"... Die Bevölkerung hat über S21 nie abgestimmt. 67.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurden übergangen. Eine Alternative stand nie offiziell zur Diskussion. Parlamente und Gerichte wurden über wirkliche Fakten, Risiken und kosten bewusst getäuscht, die Öffentlichkeit ständig belogen. Das hat den S21-Betreibern unumkehrbar der Ruf 'Lügenpack' eingebracht.

Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten, Jugendliche und Rentner hat gezeigt, was sich hinter den Phrasen vom 'Rechtsstaat' und 'Demokratie' letztlich verbirgt. Diese Polizeistaats-Methoden sind nur der sichtbarste Ausdruck der Diktatur, die das Monopolkapital über sie gesamte Gesellschaft errichtet hat. es geht deshalb auch um weit mehr als um einen Bahnhof! ...

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands macht bei der Volksabstimmung den Kampf um jede Stimme gegen Stuttgart 21 zu ihrer Sache. Sie unterstützt die landesweiten Initiativen der S21-Gegner und arbeitet in den örtlichen Initiativen aktiv mit. Ihre in Baden-Württemberg vertretenen Ortsgruppen und Kreise leisten eine systematische Klein- und Überzeugungsarbeit an der Basis, gerade auch mit zahlreichen Betriebsgruppen in der Großindustrie sowie Stadtteilgruppen in den Wohngebieten. Zusammen mit ihrem Jugendverband REBELL kämpft sie um die Gewinnung der Jugend.

Tragen wir gemeinsam dazu bei, diese Volksabstimmung zur politischen Niederlage der S21-Betreiber in Konzernvorständen und Bundesregierung zu machen - zu einer passenden Antwort auf die Arroganz der Macht!"

Hier kann der vollständige Text des Flyers im pdf-Format heruntergeladen werden.