Politik

Koblenz: Berufungsverfahren bestätigt weitgehend Skandalurteil gegen einen Antifaschisten

01.11.11 - Die "Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschisten von Remagen" teilt dazu am 25. Oktober mit:

"Der Berufungsprozess gegen einen jungen Antifaschisten, der am vergangenen Mittwoch am Landgericht Koblenz stattgefunden hat, endete, ohne dass es zu einem Freispruch gekommen ist. Der Angeklagte war im Mai diesen Jahres - trotz fehlender Beweise und nur aufgrund der Aussage eines einzigen Polizisten - zu einer hohen Strafe verurteilt worden. Der zunächst zuständige Oberstaatsanwalt hatte in der Vergangenheit heftige Kritik provoziert, weil er den Angeklagten und seinen Anwalt beschimpft hatte und im ersten Prozess Druck auf Zeugen und Teile des Publikums ausgeübt hatte.

Dieser Oberstaatsanwalt war im Berufungsprozess nicht mehr der Anklagevertreter. Dennoch war der Druck durch die Justiz nach wie vor sehr hoch: Die Koblenzer Justiz ist für ihre besondere Härte bekannt, und der Richter in diesem Berufungsprozess, der in der Regel verhängte Strafen in Berufungsverfahren nicht verringert sondern noch erhöht, hatte dem Anwalt gegenüber sehr deutlich signalisiert, auf jeden Fall verurteilen zu wollen.

Diesem psychischen Druck mit der Aussicht auf weitere Verhandlungstage, ohne dass am Ende ein Freispruch stehen würde, fühlte sich der Angeklagte nicht gewachsen, weshalb sich schließlich darauf geeinigt wurde, dass beide Seiten die Berufung zurückziehen. Damit steht am Ende eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung, für die es keine Beweise gab. Einzig die Aufhebung der schikanösen Bewährungsauflagen mag dem nunmehr Verurteilten ein kleiner Trost sein. ...

Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, die folgenden im gleichen Zusammenhang antifaschistischer Proteste im November 2010 in Remagen stehenden Prozesse zu beobachten, damit es nicht zu weiteren inakzeptablen Verurteilungen kommt."

(Weitere Informationen unter http://remagensoli.blogsport.de)