07.11.11 - Regierung kündigt Steuersenkungen ab 2013 an

Für 2013 kündigt die Regierungskoalition ein Steuersenkungspaket von insgesamt zwei Milliarden Euro und für das Jahr 2014 von weiteren vier Milliarden Euro an. Dies soll nur steuerpflichtig Beschäftigten zugute kommen, indem die Grundfreibeträge angehoben werden. Ein Teil der "Entlastung" soll durch Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge gegenfinanziert werden, was jährlich wieder eine Milliarde in den Bundeshaushalt zurückbringen wird. Verschiedene Ministerpräsidenten der Bundesländer haben bereits ihre Ablehnung erklärt, da sie die damit verbundenen Mindereinnahmen der Länder nicht tragen könnten.